DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend AfD würde drittstärkste Kraft

Stand: 03.02.2016 22:21 Uhr

Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff - das zeigt der ARD-DeutschlandTrend in den tagesthemen. Das nutzt vor allem der AfD: Sie würde drittstärkste Kraft, wenn am Wochenende Wahl wäre.

Von Ellen Ehni, WDR

Eine der Neuerungen, die im Asylpaket II aufgenommen wurden, ist die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten". Dorthin sollen Flüchtlinge schneller wieder zurückgeschickt werden können. Eine Maßnahme, die 78 Prozent der Deutschen richtig finden - nur 13 Prozent finden das nicht.

Bei der Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit "subsidiärem Schutz" (unter anderem Bürgerkriegsflüchtlinge) sind die Deutschen gespalten: 44 Prozent halten dies für richtig, 49 Prozent finden das nicht.

Über das Asylpaket II hinaus geht der Vorschlag von Bundessozialministerin Andrea Nahles: Sie will Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen, wenn diese sich nicht integrieren lassen wollen. 88 Prozent der Befragten befürworten dies, nur 10 Prozent sind dagegen. Auch die Einrichtung von Zentren an der Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können, findet große Zustimmung: 77 Prozent sind dafür, 19 Prozent dagegen.

Die Forderung nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die CSU seit Monaten erhebt, befürworten 63 Prozent der Deutschen (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 33 Prozent lehnen sie ab.

Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern hält eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten für richtig (-4 im Vergleich zum Vormonat). 42 Prozent tun dies nicht.

Große Mehrheit kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Wenn man von den teilweise durchaus positiv bewerteten Einzelmaßnahmen auf "das große Ganze" blickt, dann gibt es deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff hat.

Diese Einschätzung wird nicht nur von den Anhängern der Oppositions-, sondern auch der Regierungsparteien geteilt: Von den Anhängern der Union sind 67 Prozent der Auffassung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat; von den Anhängern der SPD sind es sogar 83 Prozent.

Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten von den Deutschen mit 94 Prozent Zustimmung nach wie vor nahezu einhellig befürwortet. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch oder religiös Verfolgten ist mit 73 Prozent weiterhin hoch. Auf deutliche Ablehnung stößt hingegen die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben: Nur 25 Prozent finden das richtig.

Ansehen von Bundesregierung und Kanzlerin sinkt

Das Agieren in der Flüchtlingspolitik wirkt sich auch auf das Ansehen der Bundesregierung insgesamt aus: Nur noch 38 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden, das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat. Dies ist die schlechteste Beurteilung in der laufenden Legislaturperiode. Eine Mehrheit von 61 Prozent hingegen ist mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden (+13 im Vergleich zum Vormonat). Hier fällt auf, dass auch die SPD Anhänger mehrheitlich (54 Prozent) nicht zufrieden sind mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 44 Prozent sind damit zufrieden.

Gleichzeitig verliert die Bundeskanzlerin Rückhalt in der Bevölkerung: mit ihrer Arbeit zufrieden sind 46 Prozent der Befragten, das sind 12 Punkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Angela Merkel seit August 2011.

Die Liste der beliebtesten Politiker führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 70 Prozent an, ein Punkt weniger als im Vormonat. Auf ihn folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Platz 2 mit 64 Prozent Zustimmung (-8); Angela Merkel landet auf dem dritten Platz mit 46 Prozent (-12). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt stabil bei 45 Prozent Zustimmung, gleichauf mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich um 2 Punkte verbessert.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 35 Prozent, vier Punkte weniger als im Vormonat. Die SPD bleibt konstant bei 24 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf 9 Prozent; die Grünen verschlechtern sich um einen Punkt auf 10 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu und landet bei 5 Prozent; die Alternative für Deutschland gewinnt 3 Punkte hinzu und erreicht 12 Prozent.