50 Jahre Entwicklungskooperation "Die Eigeninitiative wird einfach erdrosselt"

Seit 50 Jahren arbeiten Staat und Kirchen daran, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Bundesentwicklungsminister Niebel lobte die Zusammenarbeit bei einem Festakt als Erfolgsgeschichte. Das stimmt aber nur teilweise, sagt der renommierte Entwicklungsforscher Nuscheler gegenüber tagesschau.de. Schuld daran sei vor allem Korruption in den Empfängerländern. Aber auch die Bundesrepublik habe Fehler gemacht.

tagesschau.de: Seit 50 Jahren fließen Milliardenhilfen in Entwicklungsländer, trotzdem scheinen viele genauso arm wie zuvor. Haben all die Milliarden nichts gebracht?

Franz Nuscheler: Es stimmt nicht, dass viele genauso arm sind wie vorher. Am Beginn dieses Prozesses waren die meisten Länder noch Kolonien und unfähig, auf eigenen Füßen zu stehen. Da hat sich doch einiges getan. Es gibt Fortschritte in Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen. Die Lebenserwartung ist um 20 Jahre gestiegen, die Müttersterblichkeit etwa um zwei Drittel gesunken. Auch die Kindersterblichkeit ist deutlich geringer. Und das alles auch in den ärmsten Ländern, also auch in Afrika.

tagesschau.de: Gibt es ein Beispielland für besonders erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit?

Nuscheler: Ghana ist so ein leuchtendes Beispiel. Dort wurden die Mittel tatsächlich sinnvoll eingesetzt, für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung. Dort wurden Verwaltungs- und Rechtsstrukturen aufgebaut. Es wurden Richter, Staatsanwälte und Rechtsberater hingeschickt.

Auch in Botswana hat es sehr gut funktioniert, das ist aber ein Sonderfall, weil dort Edelsteine und Diamanten gefördert wurden und eine kluge politische Führung diese Mittel für die Bevölkerung eingesetzt hat.

"Entwicklungshilfe 40 Jahre unter Diktat des Kalten Krieges"

tagesschau.de: Und ein Negativbeispiel?

Nuscheler: Das Problem ist ja, dass in vielen Ländern korrupte Eliten das Geld in andere Kanäle gelenkt haben. Aus Deutschland beispielsweise ist viel Geld nach Tansania geflossen, aber dort hat sich sehr wenig verändert. Es wäre notwendig gewesen, die ländliche Entwicklung voranzubringen. Aber die dortigen Eliten haben das Geld nicht auf dem Land eingesetzt, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Ein anderes Beispiel ist Angola: Das ist das Land mit den höchsten Wachstumsraten in Westafrika. Trotzdem leiden zwei Drittel der Bevölkerung unter massiver Armut, weil sich der Staatschef etwa 30 Milliarden US-Dollar unter den Nagel gerissen hat.

Man muss auch sehen, dass die Entwicklungshilfe 40 Jahre lang unter dem Diktat des Kalten Krieges vergeben wurde. Ein Beispiel ist Mobutu in Zaire. Er wurde - auch von der Bundesregierung - gefördert, weil er auf Seiten des Westens stand. Jeder wusste, wie korrupt er war, aber er hat trotzdem Millionen bekommen; er hat sich unglaublich bereichert und das Land dabei ruiniert.

tagesschau.de: Ist das Problem also vor allem mangelnde Kontrolle, wofür die Gelder verwendet werden?

Nuscheler: Es wird schon kontrolliert, die Geberländer sind da viel sensibler geworden. Aber es ist auch sehr schwierig, weil die Empfängerländer zunehmend auf Eigenständigkeit bestehen. Sie wollen sich nicht dauernd bevormunden lassen und sagen: 'Wir sind doch keine Kolonien mehr.' Das ist ja auch richtig so. Afrikanische Intellektuelle werfen dem Westen ja ohnehin vor, die alten Abhängigkeitsstrukturen, die kolonial gewachsen sind, mit der Entwicklungshilfe fortgesetzt zu haben. Das ist ein echtes Dilemma.

tagesschau.de: Stimmt dieser Vorwurf denn?

Nuscheler: Natürlich geht es den Geberländern auch um ihren eigenen Nutzen. Das BMZ heißt ja auch "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit". Erst später ist der Zusatz "und Entwicklung" hinzugefügt worden. Deutschland ist eine Exportnation, natürlich ist Afrika für uns auch ein Absatzmarkt. Und natürlich geht es uns um Rohstoffsicherung, das ist ja auch legitim. Aber dabei muss auch darauf geachtet werden, dass die erklärten Ziele der Entwicklungspolitik nicht auf der Strecke bleiben.

"Die Potenziale der Länder wurden nicht genügend gefördert"

tagesschau.de: Aber Korruption ist doch nicht das einzige Problem bei der Entwicklungszusammenarbeit?

Nuscheler: Nein. Einer der Hauptfehler der Vergangenheit war, dass die eigenen Potenziale der Länder nicht genügend gefördert wurden, weil einfach zu viel Geld von außen reingeflossen ist. Kleinbauern und Kleinhändler wurden zum Beispiel nicht genügend eingebunden. Es gibt Länder, die zu viel Hilfe bekommen haben, so dass die Eigeninitiative einfach erdrosselt wurde.

Außerdem wird beispielsweise bei der Rohstoffförderung zu wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Ökologie geachtet. Internationale Arbeitsrichtlinien, Menschenrechte, Kranken- und Unfallschutz, faire Bezahlung - all das müsste garantiert werden, wo Geld von Geberländern fließt.

tagesschau.de: Was wäre Ihr Ansatz für eine funktionierende Entwicklungszusammenarbeit? Die Förderung lokaler Projekte?

Nuscheler: Zunächst mal geht es darum, dass wir nicht immer sagen, was die Länder machen sollen. Es gibt eine internationale Vereinbarung, die so genannte Paris Deklaration der OECD von 2005, die besagt, dass die Länder selbst entscheiden sollen, was sie tun wollen. Und dann muss man auch den Mut haben zu sagen, was davon für uns förderungswürdig ist und was nicht.

Bei Diktaturen allerdings bin ich dafür, die Mittel ganz zu sperren. Da ist es wichtig, dass die EU gemeinsam eine Sanktionspolitik betreibt, wie es ja auch im Falle von Togo passiert ist. Mittlerweile gibt es das Konzept des "good governance". Wir geben nur dorthin Geld, wo die Verwaltungs- und Rechtsstrukturen einigermaßen gesichert sind.

"Wir überfordern die Entwicklungspolitik"

tagesschau.de: Der kenianische Ökonom James Shikwati hat gesagt: "Wer Afrika wirklich helfen will, darf das nicht mit Geld tun." Ist Geldfluss der falsche Weg?

Nuscheler: Einerseits hat Shikwati recht. Er sagt, der Westen hätte den Entwicklungsländern die Chance genommen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu werden. Andererseits ist die Frage, mit welchem Produkt soll beispielsweise Kenia wettbewerbsfähig werden? Dazu braucht es doch erstmal Infrastruktur.

tagesschau.de: Das alles klingt vertrackt. Wie optimistisch sind Sie, dass die Milleniumsziele, bis 2015 massive Armut um die Hälfte zu reduzieren, noch erreicht werden können?

Nuscheler: Ich bin nicht komplett pessimistisch. Man kann mit einer gezielten Förderung, vor allem in die Strukturen der Länder, Armut reduzieren und die Lebensverhältnisse verbessern. In China, Indien und Lateinamerika wurden die Milleniumsziele größtenteils erreicht. In Afrika ist das nicht gelungen.

Aber wir überfordern die Entwicklungspolitik auch mit unseren Erwartungen. Seit der Wende ist ungefähr genauso viel Geld in den Aufbau Ost geflossen, wie der gesamte Westen in den letzten 50 Jahren in die Entwicklung der südlichen Welthalbkugel gesteckt hat: 1,6 bis 1,8 Billionen Euro. Und auch im Osten haben wir nur vereinzelt blühende Landschaften, wie soll das dann bei 120 Ländern funktionieren?

"Entwicklungszusammenarbeit muss auch Armutsbekämpfung sein"

tagesschau.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre? Entwicklungsminister Niebel erhofft sich ja beispielsweise von seiner Strukturreform mehr Effektivität.

Nuscheler: Diese Strukturreform, also das Zusammenlegen der staatlichen Durchführungsorganisationen, ist sicherlich nicht verkehrt. Es gibt ohnehin schon zu viele Akteure, die miteinander konkurrieren. Dirk Niebel allerdings tut, was ein FDP-Mann tun muss: Er betont die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist zwar nicht ganz falsch. Aber indem er sagt "wir sind kein Armutsministerium" setzt er sich auch von der vorherigen Ministerin Wieczorek-Zeul ab, die einen starken Akzent auf Armutsbekämpfung gelegt hat. Den braucht es aber in der Entwicklungszusammenarbeit, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de