Nach Anschlag auf Tesla-Werk Ermittlung wegen verfassungsfeindlicher Sabotage
Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauerten an, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carola Ochs. Auch der Generalbundesanwalt sei unterrichtet und werde entscheiden, ob er das Verfahren an sich zieht.
Die Produktion in der Fabrik bleibt nach Unternehmensangaben bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen. Werksleiter André Thierig gab den wirtschaftlichen Schaden mit Hunderten Millionen Euro an.
Unbekannte hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion wurde deshalb gestoppt. Die linksextreme "Vulkangruppe" hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Ihr Bekennerschreiben wurde von Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätzt.
Innenminister Stübben: Infrastruktur zu wenig geschützt
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg - wo Grünheide liegt - sagte, er vermute die Täter in Berlin. Die Gruppe habe sich auf Anschläge besonders auf Energieinfrastruktur spezialisiert und bereits 2021 einen Anschlag auf ein Stromkabel auf der Baustelle von Tesla verübt sowie in Berlin mehrere Anschläge auf Kabelschächte der Bahn. Der Anschlag zeige, dass es in Deutschland viele neuralgische Infrastrukturpunkte gebe, die nicht geschützt seien. Die Polizei könne den Schutz nicht leisten, notwendig seien Zäune, Kameras und Ersatzsysteme, die die Energieversorgung sicherten.
Laut Faeser neuer Gesetzentwurf in Arbeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, ihr Haus habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt. Derzeit sei ein Gesetzentwurf in Arbeit, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten soll, mehr für die Vorsorge zu tun. Es soll in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden.
Faeser forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen die Täter "hart" zu handeln und "empfindliche Strafen" auszusprechen. Tausende Haushalte seien vom Strom abgeschnitten gewesen, sagte sie. Auch in Kliniken und Arztpraxen sei der Strom ausgefallen. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass "der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt".
