Regierungserklärung zur Finanzkrise "Nichts wird sein, wie es war"
Finanzminister Steinbrück hat tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise prognostiziert: Die USA könnten ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren, sagte er in einer Regierungserklärung. Er prophezeite niedrigere Wachstumsraten und einen ungünstigeren Arbeitsmarkt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. "Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise", sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für "höchstwahrscheinlich", dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.
Deutschland müsse sich in nächster Zeit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen, prognostizierte Steinbrück. Zugleich betonte er, dass das internationale Krisenmanagement bislang aber funktioniert habe. "Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen." Sparer in Deutschland bräuchten sich über ihre Einlagen derzeit nicht zu sorgen. Dennoch sieht Steinbrück die Notwendigkeit, für die Finanzmärkte in Deutschland "neue Verkehrsregeln" einzuführen.
"Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. In der neuen Finanzmarktwelt werden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell - ein Modell, das sich übrigens dem amerikanischen Trennbankenmodell gerade jetzt als überlegen erwiesen hat."
Kritik der Opposition ...
Während die Union die soziale Marktwirtschaft trotz der Finanzkrise bestätigt sieht, übten Vertreter der Opposition heftig Kritik. Sie warfen Steinbrück Versagen vor. Nach Ansicht der FDP tragen auch der Staat und die Aufsichtsbehörden weltweit eine Mitschuld. Der Finanzexperte der Liberalen, Hermann-Otto Solms, bemängelte, dass Steinbrück keinerlei Selbstkritik geübt habe.
Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einer "Krise der geistig moralischen Orientierung der westlichen Gesellschaften". Durch das Regime der internationalen Finanzmärkte und eine "völlig durchgedrehte" Banker-Elite gebe es keine soziale Marktwirtschaft mehr. In der "Berliner Zeitung" hatte Lafontaine den Rücktritt Steinbrücks gefordert, weil er "den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert" habe.
Die Grünen bekräftigten die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Staatsbank KfW und der inzwischen verkauften Mittelstandsbank IKB. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bemerkte zudem, dass er das neoliberale Konzept einer Marktwirtschaft als gescheitert ansehe. Es sei auch ein "moralisches Missverhältnis", wenn über ein 700-Milliarden-Dollar-Paket verhandelt werde, während Afrika-Hilfen von 70 Milliarden Dollar scheiterten.
... und aus der Union
Auch aus der Union kam übrigens Kritik an Steinbrücks Regierungserklärung zur Finanzkrise. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte, er sei von Steinbrücks "anti-amerikanischen und anti-kapitalistischen Untertönen" erschrocken gewesen. Die inhaltliche Analyse teile er grundsätzlich, sagte Kampeter. Es sei richtig, die Lage nicht zu beschönigen. "Wir brauchen aber keine Krisenverstärker und Weltuntergangsszenarien."
