Verhandlungen um Zustimmung zu Fiskalpakt Das Ja der Länder gibt's nicht gratis
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Im Kanzleramt hat jetzt die entscheidende Verhandlungsrunde begonnen.
Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Vor dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt machten die Länder noch einmal Druck. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer meldet sich über die "Bild am Sonntag" zu Wort: "Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", droht er. Er verweist auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise die Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte zu übernehmen, die jedes Jahr zwölf bis 13 Milliarden Euro kosten. "Diese Entlastung für die Kommunen ist notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann", sagt der CSU-Chef. "Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen - das funktioniert nicht."
Seehofer fordert zudem, den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um eineinhalb Milliarden Euro aufzustocken. Das würde ihm beim Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels durch die Münchner Innenstadt helfen.
Nicht nur der Bundestag muss am nächsten Freitag dem EU-Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen, sondern unmittelbar danach auch der Bundesrat. Deshalb treffen sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble um 15 Uhr mit Vertretern der Länder. Dabei drängen die Ministerpräsidenten, dass es keine zusätzlichen Sparauflagen für die Länder gibt und der Bund für alle Risiken haftet.
"Kein Basar"
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen kündigt harte Verhandlungen an. "Wir machen keinen Basar", versprach er aber auf einem kleinen Parteitag der Landes-Grünen in Heilbronn. "Wir können uns in keiner Weise erlauben, den europäischen Fiskalpakt scheitern zu lassen."
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring nennt das Feilschen um die Zustimmung zum Fiskalpakt ein "unwürdiges Spiel". "Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erwartet eine Einigung. Trotzdem betont er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Der Bund wird ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht."
Die Bundesregierung hat ein Entgegenkommen bisher abgelehnt. Von einem Erpressungsversuch der Länder ist die Rede. Dort allerdings befürchtet man, dass die Verhandlungsmacht der Länder schwächer geworden ist durch die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen im Bundestag. Am Samstag hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble angekündigt, dass sie ihren Abgeordneten eine Zustimmung im Bundestag empfehlen werden. Aus den Reihen der Bundesregierung waren daraufhin Stimmen laut geworden, es im Bundesrat darauf ankommen zu lassen, ob die Länder den Pakt tatsächlich ablehnen.
Schuldzuweisungen wegen ESM-Verzögerung
Opposition und Koalition machten sich unterdessen gegenseitig für die absehbare Verzögerung des eigentlich für den 1. Juli geplanten Inkraftretens des Rettungsschirms ESM verantwortlich. Gabriel warf der Kanzlerin in der "Passauer Neuen Presse vor", nicht rechtzeitig auf die Opposition zugegangen zu sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe konterte in der "Welt am Sonntag", die Oppositionsparteien hätten die Verhandlungen durch immer neue Forderungen erschwert.
