Innenministerin Faeser Flüchtlingsaufnahme unabhängig vom Pass
Deutschland will alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. Eine Obergrenze werde es nicht geben, sagte Innenministerin Faeser. Bis heute sind 37.786 Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".
"Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."
Alle EU-Staaten nehmen Flüchtlinge auf
Faeser betonte weiter, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen geben werde: "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Das wichtigste sei jetzt eine "bestmögliche Verteilung und Versorgung". Dann stelle sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten.
Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser "historisch". "Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", sagte Faeser.
Fast 38.000 Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis heute hierzulande bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer - und damit fast 10.000 mehr als am Vortag.
Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst.
Kein "Kontrollverlust" wie 2015
Einen "Kontrollverlust" bei der Einreise wie 2015 werde es nicht geben, fügte die Ministerin hinzu: "Natürlich schauen wir jetzt genauer hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei hat die Kontrollen an den Grenzen intensiviert. Damit können wir auch schneller Menschen registrieren. Aber eins ist auch klar: Jetzt wollen wir schnell und unbürokratisch helfen."
Um den Ukrainern einen möglichst unbürokratischen Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
UNHCR: 1,5 Millionen Flüchtlinge
Immer mehr Menschen versuchen, vor den Kämpfen in der Ukraine ins Ausland zu fliehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass an diesem Wochenende die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen erreicht wird. Bis zum Juli könnten es nach Schätzungen des UNHCR bis zu vier Millionen sein. Die meisten Menschen kommen ins Nachbarland Polen, viele fliehen auch nach Rumänien und in die Slowakei.