SPD-Chef Klingbeil stellt Gasumlage infrage
SPD-Chef Klingbeil hat angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage infrage gestellt. Er verteidigte das Vorgehen der Koalition - in Krisenzeiten brauche eine Regierung die Kraft, Entscheidungen zu überdenken.
In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen.
"Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. "Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand."
"Wege noch einmal überdenken und korrigieren"
Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. "In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren." Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert - es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei.
In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so der Parteichef. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: "Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen." Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
Habeck kündigt Änderungen an
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für die Ersatzbeschaffung haben. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Uniper-Verstaatlichung vorerst an dem Instrument festhalten, das zum 1. Oktober eingeführt werden soll.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte gestern Änderungen am Energiesicherungsgesetz angekündigt, um sogenannte Trittbrettfahrer von der Umlage auszuschließen. Profitieren davon sollen damit nur noch Unternehmen, die tatsächlich in Not sind. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Änderungen am 28. September vom Kabinett beschlossen werden.