Kritik an Infektionsschutzgesetz "Wir setzen falsche Prioritäten"
Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert Epidemiologe Krause im tagesschau.de-Interview - und schlägt vor, wie es besser gehen könnte.
tagesschau.de: Einheitliche Regeln statt regionaler Lösungen - ist das sinnvoll?
Gérard Krause: Ich finde es grundsätzlich richtig, einheitliche Regeln festzulegen, solange sie sich an lokalen Risikoindikatoren orientieren, die dann wiederum entsprechende Maßnahmen zur Folge haben. Mit anderen Worten, die Logik der Lagebewertung wird vereinheitlicht, aber die Lage unterscheidet sich örtlich und über die Zeit. Mit einer einheitlichen Basis der Regeln, lässt sich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern.
tagesschau.de: Eigentlich kommen ja keine neuen Regeln, bislang sind nur immer wieder Bundesländer ausgeschert. Reichen die Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz überhaupt aus?
Krause: Ich glaube, es geht nicht um die pauschale Anzahl der Maßnahmen, sondern ob die richtigen Maßnahmen rechtzeitig und gezielt umgesetzt werden - und zwar auf Basis einer sachgerechten Lagebewertung. Gerade bei der Lagebewertung besteht meiner Meinung nach großer Verbesserungsbedarf. Wir starren immer noch auf die falschen Indikatoren, setzen deswegen die falschen Prioritäten und wundern uns, dass wir kaum Fortschritt machen.
Prof. Dr. Gérard Krause ist einer der führenden Epidemiologen in Deutschland. Er leitet unter anderem die Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
tagesschau.de: Sie meinen die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Gesetz? Alleine ist diese nicht ausreichend aussagekräftig, oder?
Krause: Genau, dieser Wert war schon immer problematisch, aber inzwischen wird er richtiggehend untauglich. Die Sieben-Tage-Inzidenz entkoppelt sich immer mehr von der eigentlichen gesundheitlichen Lage. Das hat zwei Ursachen, die für sich sogar erwünscht sind. Erstens, es wird jetzt deutlich mehr getestet, das führt zu deutlich mehr Meldungen von Infektionen, die zuvor unerkannt geblieben wären. Soweit ist das gut, aber die Sieben-Tage-Inzidenz reflektiert nur die positiven Tests - und nicht, ob die Menschen auch erkrankt sind. Dazu kommt, dass der Wert nicht berücksichtigt, welche Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Zweitens: Durch die Impfungen werden schwere Erkrankungen seltener, selbst dann wenn die Zahl der Infektionen nicht ganz so schnell sinkt.
Man könnte beispielsweise den Inzidenzwert in die Höhe treiben, wenn man in allen Schulen täglich testen würde. Die allermeisten der so entdeckten Infektionen hätten keine Erkrankungen zur Folge. Die so gestiegene Inzidenz würde also die Behörden zwingen, Ausgangssperren, Schulschließungen und andere Maßnahmen zu treffen, obwohl sich die pandemische Lage gar nicht verschlechtert hätte, also gar nicht mehr Menschen als vorher überhaupt medizinisch versorgt werden müssten.
tagesschau.de: Aber an welchem Wert sollte sich die Politik dann stattdessen orientieren?
Krause: Wenn man es einfach halten will, um damit auch die Akzeptanz bei den Regierenden zu sichern, dann gäbe es tatsächlich einen alternativen Parameter: die Anzahl der intensivmedizinischen Neuaufnahmen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner der Herkunftsorte der Patienten. Also die Anzahl der Menschen aus einer bestimmten Region, die wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung auf einer Intensivstation neu aufgenommen werden müssen - egal wo sich diese Station dann befindet. Dieser Wert zeigt viel stabiler die epidemische Lage an, als die bisherige Sieben-Tage-Inzidenz.
Er ist auch deutlich unanfälliger gegenüber Störeffekten sich verändernder Teststrategien. Das Gute ist auch, dass dieser Wert direkt die positiven Effekte der Impfung mit abbildet. Denn wenn jetzt mehr geimpft wird, wird es ja weniger schwere Erkrankungen geben. Das würde sich bei den intensivmedizinischen Neuaufnahmen sofort bemerkbar machen. Zusätzlich bleibt die Erfassung der belegten Intensivbetten wichtig, um die Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen, aber das ist ja bereits etabliert.
tagesschau.de: Ein Punkt in dem neuen Gesetz ist ja besonders umstritten: die nächtliche Ausgangssperre. Was halten Sie davon?
Krause: Vielleicht ist der wichtigste Effekt dabei die psychologische Signalwirkung an die Bevölkerung: dass die Lage nach wie vor schwierig ist und wir wechselseitige private Besuche weitgehend vermeiden sollten. Ob das wirklich der Bereich ist, in derzeit die meisten Übertragungen stattfinden, ist eine andere Frage.
tagesschau.de: Was würden Sie an dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern?
Krause: Wichtigster Punkt ist, wie bereits beschrieben, die Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz, hin zur Zahl der intensivmedizinischen Neuaufnahmen binnen einer Woche aus einer bestimmten Region. Dazu müsste man nur kleine Details im Infektionsschutzgesetz anpassen. Jeder Patient, der wegen einer Covid-19-Erkrankung auf einer Intensivstation eingeliefert wird, muss dann unverzüglich namentlich dem Gesundheitsamt gemeldet werden, von wo die Meldung auch sofort an die Landesbehörden und das Robert Koch-Institut übermittelt werden.
Zudem: Unabhängig von intensivmedizinischen Neuaufnahmen müssten ein paar Zusatzinformationen erhoben und übermittlungspflichtig gemacht werden, wie etwa Berufsgruppen. Denn dann könnte man auch viel besser beurteilen, welche Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet sind und wo es besonders viele Infektionen gibt. Also ob Personal in Schulen beispielsweise stärker betroffen ist als Beschäftigte im Einzelhandel.
tagesschau.de: Aber werden die Daten von Infizierten denn nicht bereits weitergegeben, um das Infektionsgeschehen besser zu analysieren?
Krause: Leider nicht so wie benötigt. Im bisherigen Infektionsschutzgesetz wird geregelt, welche Informationen die Gesundheitsämter an das Robert Koch-Institut oder die Bundesländer übermitteln dürfen. Bestimmte Informationen - etwa zum beruflichen Hintergrund - werden zwar erfasst, dürfen aber nicht übermittelt werden. Dabei wären genau solche Informationen wichtig, damit Bundesländer und das RKI bessere und gezieltere Risikobewertung und gezieltere Maßnahmen empfehlen können.
tagesschau.de: Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es ja auch noch - was wichtige Zeit kostet. Was müssten wir jetzt unternehmen?
Krause: Nur weil das Gesetz noch nicht in Kraft ist, sind die Länder und Landkreise ja nicht aus der Pflicht. In Regionen mit hoher Krankheitslast kann und sollte auch jetzt schon gehandelt werden. Dafür muss man ja nicht auf das neue Infektionsschutzgesetz warten, das ja nur einen einheitlichen Rahmen vorgibt.
tagesschau.de: Die Impfkampagne stockt. Nach AstraZeneca gibt es nun auch noch Probleme mit Johnson & Johnson. Wie sehr wirft uns das zurück?
Krause: Das betrifft uns natürlich, weil insgesamt weniger Impfstoff als geplant verfügbar ist. Deswegen ist es auch so wichtig, die Priorisierungsreihenfolge der STIKO weiter abzuarbeiten und diese nicht voreilig zu zerreden. Denn diese Priorisierungen wurde ja nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt - und zwar mit Hinblick darauf, dass eben nicht für alle Menschen genug Impfstoff verfügbar ist.
Es geht nicht darum, möglichst schnell möglichst viele Menschen zu impfen. Es geht darum, möglichst effektiv jene zu impfen, die ein besonderes Risiko für schwere Erkrankungen haben - also beispielsweise Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders gefährdete Berufsgruppen. Das ist eine medizinische und ethische Verpflichtung und ist entscheidend für den Erfolg der Impfkampagne.
Das Interview führte Stefan Keilmann, tagesschau.de