Bundesinnenministerium 254 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"
Volksverhetzung, Nötigung, Urkundenfälschung: Mehr als 254 Haftbefehle sind gegen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland offen - teils schon seit Jahren. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor.
Mit insgesamt 254 offenen Haftbefehlen hat die Polizei in Deutschland zuletzt 189 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gesucht. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor, der sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei bezieht.
Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September. Die Zahlen werden halbjährlich auch zu Ende März erhoben.
Mehr als 20 der gesuchten "Reichsbürger" hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, hieß es weiter. Manche Tatverdächtige würden schon seit Jahren per Haftbefehl gesucht.
Auch zahlreiche Haftbefehle ohne politische Motivation
20 der Haftbefehle wurden laut dem Bericht wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien dem Ministerium zufolge "dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen".
72 der 254 Ende September offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden dem Bericht zufolge 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk "Reichsbürger und Selbstverwalter" vollstreckt.