Grenze zu Österreich Seehofer lässt länger kontrollieren
Erst verlängerte Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt zieht Deutschland nach. Auch an der bayerisch-österreichischen Grenze wird länger kontrolliert.
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Eine entsprechende Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ab dem 12. November gelten. Einen Tag davor läuft die gültige Anordnung aus.
"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", hieß es aus dem Innenministerium. Demach begründet Seehofer die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterziehen würden. Außerdem sei der EU-Außengrenzschutz unzureichend.
Nachbarländer eingebunden
Die Verlängerung der Kontrollen bis zum 11. Mai 2019 sei mit der EU-Kommission besprochen worden, sagte eine Sprecherin von Seehofer. Die Entscheidung sei außerdem in enger Abstimmung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens gefallen.
An drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich wird seit Herbst 2015 wieder kontrolliert, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und Migranten über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bis dahin gab es auf Grundlage des Schengenabkommens keine stationären Personenkontrollen an deutschen Grenzen.
Auch Dänemark kontrolliert länger
Dänemark verlängert die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ebenfalls um weitere sechs Monate. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg nannte die Grenzkontrollen "wichtig für Dänemarks Sicherheit". Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land. Neben Deutschland und Dänemark kontrollieren zurzeit vier weitere europäische Länder ihre Schengen-Grenzen zumindest teilweise: Österreich, Frankreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen.
An der Grenze zwischen Österreich und Bayern wurden laut Bundesinnenministerium bis August 3818 Menschen zurückgeschickt. Insgesamt habe es 7467 Versuche der illegalen Einreisen gegeben. An der Einreise gehindert werden Menschen, die keine entsprechenden Papiere haben und dabei nicht angeben, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen.