"Corona-Bonus" 2020 Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Grünen-Vorstand wegen eines einmaligen "Corona-Bonus" eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, so ein Behördensprecher.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte. Den Bonus hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und damit auch der Vorstand erhalten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.
"Ein blödes Versäumnis"
Die Corona-Zulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte Annalena Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Die Anklagebehörde der Hauptstadt hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren "mehrere Anzeigen" von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehörten seinerzeit die heutige Außenministerin Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. "Das war ein blödes Versäumnis", sagte die damalige Spitzenkandidatin Baerbock. Sie selbst habe sich über die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte wahrscheinlich am meisten geärgert. Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
