Investitionsprogramm ausgebaut Koalition gibt weitere Milliarden aus

Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminiter Sigmar Gabriel haben sich laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt. Am Montag sagten demnach auch die Fraktionsspitzen dazu Ja: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro. Diese Entlastungen sollen den Kommunen mehr Investitionen ermöglichen.

Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen zudem aber auch selbst ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen.

Drittens stockt die Koalition die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,3 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere 400 Millionen in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau.