Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr
Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr
Die Regierung will eine schärfere Migrationspolitik - so sollen "Turbo-Einbürgerungen" gestoppt werden. Doch diese spielten bislang offenbar keine große Rolle. Dennoch sind nach einem Bericht 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie. mehr
Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs - nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse. mehr
Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick. mehr
Der Patientenbeauftragte bleibt, der für Antiziganismus nicht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Beauftragten ernannt und 25 Stellen gestrichen. Der Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter. mehr
Angesichts der Kriegsführung der israelischen Armee im Gazastreifen ändert die Bundesregierung ihren Ton. Kanzler Merz will Konsequenzen nicht mehr ausschließen. Aus der SPD werden abermals Stimmen laut, Waffenexporte zu stoppen. mehr
Deutschlands erstes Digitalministerium soll nicht nur in Berlin residieren, sondern auch in Bonn. Der Bund der Steuerzahler hält von dieser Entscheidung gar nichts - und erinnert die Bundesregierung an das Sparversprechen im Koalitionsvertrag. mehr
Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wird auch in Deutschland immer lauter - genauso wie Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen. Kanzler Merz und seine Regierung geraten zunehmend unter Druck. Von Tim Aßmann. mehr
Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik - das zeigen Umfragen deutlich. Bundespräsident Steinmeier fordert von der neuen Regierung ein besseres Auftreten. Sein Rezept gegen die Verdrossenheit: Mit den Menschen sprechen. Von M. Pieper. mehr
In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich. mehr
Brücken bauen, Zölle verhindern - und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner: Finanzminister Klingbeil steht bei seinem ersten G7-Treffen vor großen Herausforderungen. Was kann er erreichen? Von L. Kaufmann und N. Kohnert. mehr
Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr
Ideen gibt es viele, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Bundeskanzler Merz rechnet mittelfristig mit einem Wachstum von zwei Prozent. Doch viele Ökonomen sind skeptisch. Von C. Wehrle. mehr
Hat die frühere Bundesregierung alles getan, um ihre Klimaziele zu erreichen? Das hat der Klima-Expertenrat geprüft. Das Ergebnis: Deutschland hat eine Punktlandung hingelegt. Das ist aber kein Grund sich auszuruhen, sagt Expertin Knopf. mehr
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen. mehr
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