Gewalt gegen Frauen Hessen schlägt Einsatz elektronischer Fußfesseln vor
Bei Gewalt gegen Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen können Gerichte den Tätern verbieten, sich der Wohnung des Opfers zu nähern. Weil dies aber schwer zu überwachen ist, schlägt Hessen nun den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will sich dafür einsetzen, bei Fällen von Partnerschaftsgewalt - meist gegen Frauen - elektronische Fußfesseln einsetzen zu können. Konkret könnten die Geräte aus Rheins Sicht helfen, von Gerichten angeordnete Näherungsverbote gegen gewalttätige Partner durchzusetzen.
"Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht", sagte Rhein der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Hessen leitet bereits Überwachungsstelle
Nähere sich etwa ein gewalttätiger Ex-Partner, der eine Fußfessel tragen muss, unerlaubt der Wohnung seiner früheren Partnerin, werde die örtliche Polizei informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. "Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen", sagte Rhein.
Hessen leitet bereits die "Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder", die bundesweit Fußfessel-Einsätze in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran könne man anknüpfen, sagte Rhein.
Weißer Ring unterstützt Forderung
Für den Fußfessel-Einsatz hatte der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, bereits im Oktober Unterstützung signalisiert. "Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam", sagte Liesching damals. "Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern."
Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2021 mehr als 143.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt. Die Dunkelziffer gilt jedoch als hoch, die tatsächlichen Fallzahlen dürften also höher liegen. Für 113 Frauen und 14 Männer endeten die Übergriffe tödlich.