Forderung nach Neuwahlen "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht"
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition versucht die Opposition, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen und schnelle Neuwahlen zu erreichen. Auf Antrag der AfD debattiert der Bundestag heute über das weitere Vorgehen.
Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen. Doch vielen ist das zu spät.
FDP-Chef Christian Lindner forderte im ZDF, der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden. Die FDP werde erst nach einer Vertrauensfrage durch Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen.
"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte FDP-Politiker Marco Buschmann, früherer Bundesjustizminister, im ARD-Brennpunkt. "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten." Und es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen.
Konstruktives Misstrauensvotum sei keine Option
Auch CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte seine Forderung nach schnellen Neuwahlen. Erst nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe, sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-Brennpunkt. "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen."
Ein konstruktives Misstrauensvotum sah Merz vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz. "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU und FDP dies zusammen wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.
Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen. Das hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss es aber für die Zukunft nicht ganz aus.
"Geordnetes Verfahren"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den tagesthemen und forderte Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei Maischberger, Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich."
Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Das Ampel-Aus und die Frage, wie es nun weitergeht, wird heute auch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der AfD wird es am Vormittag eine Aktuelle Stunde zum Thema geben. Die Tagesordnung im Bundestag ist in Folge der Regierungskrise stark zusammengeschrumpft. Es gibt lediglich einen weiteren Tagesordnungspunkt: Die Abgeordneten debattieren zum 35. Jubiläum über den Mauerfall.