Angriff auf SPD-Politiker Ecke Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus.
Mindestens einer der jungen Männer, die den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zusammengeschlagen haben sollen, wird im rechtsextremen Spektrum verortet. Eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) teilte mit, man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei. Zuvor hatten Zeit Online und das Nachrichtenmagazin Spiegel über die ersten Ergebnisse der Ermittlungen berichtet.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich demnach um jenen 17-Jährigen, der sich in der Nacht zu Sonntag der Polizei gestellt und eine Beteiligung an dem Angriff gestanden hatte. Die Ermittler sollen auf dem Handy und in der Wohnung des Jugendlichen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gefunden haben. Der Verdächtige war zuvor noch nicht polizeilich aufgefallen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Verdächtige auf freiem Fuß
Ecke wurde am Freitagabend in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden.
Nachdem sich der 17-jährige Tatverdächtige bei der Polizei gemeldet hatte, konnten die Ermittler im Zuge einer Fahndung am Sonntag drei weitere mutmaßliche Angreifer ermitteln. Das teilten das LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Es handele sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von politischen "Serientätern" aus, wie Zeit Online meldete.
Innenminister Schuster: "Tolerieren keine Gewalt"
Alle Beschuldigten befinden sich laut Staatsanwaltschaft aber auf freiem Fuß, da keine Haftgründe gegen sie vorliegen. Auch deren Wohnungen seien bereits durchsucht worden. Den Angaben zufolge wurde Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Zum Motiv der anderen drei Verdächtigen machte das LKA bislang keine Angaben.
Sachsens Innenminister Armin Schuster lobte den schnellen Ermittlungserfolg und sprach von einer "großartigen Leistung" der sächsischen Polizei. "Wir haben ein unmissverständliches Signal gesendet, dass wir Gewalt im Wahlkampf nicht tolerieren", sagte Schuster in Dresden.
Sachsen will Straftatbestand für Bedrohung von Politikern und Helfern
Das sächsische Kabinett will am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Schuster am Abend in den tagesthemen an. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.
Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sich dem anzuschließen. Sachsens Kabinettsbeschluss käme noch vor der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die für Dienstagabend geplant ist.
Ecke zeigt sich "überwältigt" von Anteilnahme
Ecke meldete sich inzwischen mit einem Dank aus dem Krankenhaus. "Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität", schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform X. Das tue ihm gut und gebe Kraft. Es gehe aber nicht nur um ihn. "Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!", schrieb er.
Dazu postete Ecke ein Foto, auf dem er mit blauem Auge und Pflaster im Gesicht und im Hintergrund offenbar ein Krankenhauszimmer zu sehen ist. Wie der SPD-Landesverband Sachsen mitteilte, musste Ecke am Sonntag operiert werden. Er habe durch den Angriff einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
Der Angriff auf Ecke sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. In Dresden und in Berlin versammelten sich am Sonntag Tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen.
