14 Bundesländer einig Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Sommer kommen
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg.
Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen.
Eine bundesweite Karte war bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November verabredet worden. Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz hatte daraufhin ein Modell für eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet.
Karte soll Bargeldauszahlungen ersetzen
Geeinigt habe man sich unter anderem darauf, dass es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion - also ohne Kontobindung - handeln soll, die das Auszahlen von Bargeld ersetzt, teilte die hessische Landesregierung mit. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst.
Die technischen Möglichkeiten der Bezahlkarte sollen dagegen in allen Bundesländern einheitlich sein. Grundsätzlich soll die Karte bundesweit gelten, Länder können sie aber regional und für bestimmte Branchen einschränken. Nicht vorgesehen seien ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland.
Weniger Verwaltung, Schutz vor Schlepperkriminalität
"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein. Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte, man sei mit der Umsetzung der Beschlüsse der letzten MPK gut vorangekommen. "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich", so der SPD-Politiker. Falls diese dann arbeiten, könnten sie über das selbst verdiente Geld aber frei verfügen.
Asylbewerber erhalten gesetzlich festgelegte Regelleistungen und darüber hinaus besondere Unterstützung etwa im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft. In einigen Kommunen wurden bereits in Modellversuchen Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt, so beispielsweise seit dem Dezember 2023 im Landkreis Greiz in Thüringen.