Haushalt 2024 Bündnis warnt vor Kürzungen beim Schienennetz
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr.
Ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften hat vor den Folgen der Kürzungen im Haushalt 2024 für das Schienennetz gewarnt. Diese gefährdeten die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland, hieß es in einer Erklärung.
Mit der Verabschiedung des Haushalts sei klar, "dass bis 2027 mindestens 13,5 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen" würden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssten nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte könnten nicht wie geplant angegangen werden.
"Massive Unterfinanzierung"
Das Bündnis, zu dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Klima-Allianz Deutschland gehören, spricht von einer "massiven Unterfinanzierung". Es drohen demnach "erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen" auf unter anderem Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.
Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung die vollständig gesicherte Finanzierung des dringend nötigen Schienenausbaus. Die Organisationen kritisieren in ihrer Erklärung, "dass ausgerechnet bei der klimafreundlichen und lange vernachlässigten Schiene gekürzt werden soll".
"Falsche Priorisierung"
Einsparpotenziale beim Neu- und Ausbau von Fernstraßen blieben hingegen ungenutzt, obwohl dieser nachweislich zu mehr Stau und zusätzlichem CO2-Ausstoß führe. "Diese falsche Priorisierung gefährdet die Erreichung der Klimaziele", heißt es weiter.
"Wir brauchen eine klare Priorisierung des Schienenausbaus, um die Klimaziele zu erreichen, aber auch um die Straße zu entlasten", erklärte dazu Klima-Allianz-Vorständin Christiane Averbeck. Straßen- und Autobahnneubau zerstöre die Ökosysteme, belaste die Umwelt und das Klima und führe wissenschaftlich nachgewiesen zu immer mehr Verkehr. "Das kann nicht die Zukunft sein, die wir wollen."
Etat spart am Klimaschutz
EVG-Chef Martin Burkert erinnerte an die Verantwortung der Bundesregierung, die notwendigen Investitionen für das Schienennetz ausreichend, langfristig und planungssicher zu finanzieren. "Man kann nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren", betonte er.
Der Haushalt 2024 wurde erst vergangene Woche verabschiedet - etwa zwei Monate später als geplant. Für die Verzögerung hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesorgt. Der Etat enthält nun zahlreiche Einsparungen, unter anderem bei Programmen zum Klimaschutz. Deutlich weniger Geld gibt es auch für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes der Bahn.
Wissing: "Haben die Mittel, die wir brauchen"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing glaubt dennoch, dass für die nächste Zeit genug Geld für die geplante Bahnsanierung vorhanden ist. "Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden", sagte Wissing dem Nachrichtenportal web.de.
Das Generalsanierungsprogramm beginnt demnach planmäßig mit der Vollsperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ab diesem Sommer. Bis 2030 sollen 40 zentrale Bahnstrecken grundsaniert werden.