Wahl des Berliner Regierungschefs Wegner im ersten Wahlgang gescheitert
Der CDU-Politiker Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit.
Es ist ein Rückschlag für die Berliner CDU und ihren Vorsitzenden Kai Wegner: Der 50-Jährige verpasste im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters.
Wegner bekam 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn - bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Im zweiten Wahlgang benötigt er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen. Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.
Sollte Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen, sind weitere Wahlgänge möglich. Für eine Wahl wäre dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will Wegner die SPD-Politikerin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren im Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.
Die Wahl galt bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es galt als möglich, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten könnten. Mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht.
Die Christdemokraten hatten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für das Bündnis votiert. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.
Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
