Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss CDU-Spitze will Maaßen loswerden
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach.
Die CDU will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen - sein Gedankengut habe keinen Platz in der Partei, argumentiert das Präsidium. Ein erster Versuch wurde von einem Kreisparteigericht in Thüringen abgelehnt, nun legt die Parteispitze nach: In einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben, über das Nachrichtenagentur dpa berichtet, bezeichnet sie die Entscheidung für einen Verbleib Maaßens in der Partei als "kolossale Fehleinschätzung". Der Ausschluss Maaßens sei "politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten", heißt es in dem Papier.
Erfolg für Maaßen in der ersten Instanz
Das habe Maaßen durch sein weiteres Verhalten selbst gezeigt. "Er verstößt seit der mündlichen Verhandlung und Aussprache laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU." So setze sich Maaßen etwa für eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. Er habe sich "politisch und ideologisch radikalisiert" und lebe "in einer Gedankenwelt, wie sie für die AfD typisch ist, nicht (mehr) in derjenigen der CDU".
Das Kreisparteigericht hatte im Juli den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass dieser seine Mitgliederrechte wiederbekommt. Das Gericht sprach gegen Maaßen einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Magazin "Die Weltwoche" aus.
Maaßen: "Parteispitze hat Lektion noch nicht verstanden"
Maaßen schrieb der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage, das Parteigericht in Erfurt habe den Antrag, ihn aus der Partei zu werfen, "mit deutlichen Worten zurückgewiesen". Offensichtlich habe die Parteispitze "ihre Lektion immer noch nicht verstanden und versucht weiter, mich mit ehrabschneidenden, bösartigen und blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen und so notwendige Debatten zu unterdrücken", schrieb Maaßen.
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Maaßen war wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten - etwa wegen der Behauptung, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Maaßen musste 2018 als Chef des Verfassungsschutzes gehen, weil er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Parteiausschluss kann lange dauern
Als nächste Instanz im Ausschlussverfahren ist nun das Landesparteigericht in Thüringen am Zug. Parteiausschlussverfahren können teils Jahre dauern. Das zeigte zuletzt der Fall Thilo Sarrazin. Zehn Jahre dauerte es, bis die SPD mit einem Parteiausschluss gegen ihn Erfolg hatte. Auch in der CDU gibt es die Sorge, dass sich Maaßen wie Sarrazin als "Märtyrer" inszenieren und sich die öffentliche Diskussion ständig um seine Person drehen könnte.