Bürgergeld Erhöhung ist für Spahn das "falsche Signal"
Unionsfraktionsvize Spahn sieht die Anhebung des Bürgergeldes als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose. Sozialminister Heil warnt, Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen.
Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn von einem "falschen Signal" gesprochen und mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose gefordert. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung.
Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro Bürgergeld - und damit faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland, sagte Spahn. "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal."
Mehr Druck auf Arbeitsunwillige
Zudem mahnte er klare Strafen für Arbeitsunwillige an. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten", sagte Spahn.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. So sollen Alleinstehende vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - statt bisher 502 Euro. Das hatte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag angekündigt. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen steigen.
Sozialverbände begrüßten die Erhöhung grundsätzlich, kritisierten sie teils aber als zu niedrig. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose.
"Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter"
Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die Erhöhung des Bürgergelds als "schweren Fehler". Der "Bild" sagte Winkel: "Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter." Damit setze sie das Signal, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt. "Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?", sagte Winkel.
Er verwies auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: "Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland." Es handele es sich dabei um "Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet".
Der Chef der Jungen Union fordert eine Gesetzesänderung: "Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden." Dies sei in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen habe dies kaum finanzielle Auswirkungen.
Heil: Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen
Am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg widersprach Sozialminister Heil Vorwürfen, die Balance zwischen der Unterstützung der Wirtschaft und sozialen Hilfen sei nicht gegeben. Wirtschaftlicher Erfolg des Landes und sozialer Zusammenhalt seien "zwei Seiten einer Medaille", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Auf der einen Seite brauche das Land eine starke Wirtschaft, auf der anderen sei die Ausgrenzung von Menschen von sozialer Teilhabe nicht nur ungerecht, sondern auch ein ökonomischer Schaden.