Bund-Länder-Beschlüsse Aus für Gratistests - Testpflicht für Ungeimpfte
Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen - so der Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die epidemische Notlage soll verlängert werden.
Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
In dem Beschlusspapier wird darauf hingewiesen, dass die kostenlosen Bürgertests einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hätten, die dritte Corona-Welle zu brechen. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sei die dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit die Steuerzahler nicht angezeigt.
Testpflicht für Nicht-Geimpfte in Innenräumen
Gleichzeitig vereinbarten Bund und Länder, dass für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, die Vorlage eines negativen Corona-Tests ab dem 23. August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll.
Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio. Es gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Auch hier gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Schüler, die regelmäßig getestet werden und für Regionen mit niedrigen Inzidenzen.
In dem Beschluss heißt es, dass die Länder diese Regel ganz oder teilweise aussetzen können, "solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes (das weitere Faktoren einbezieht, wie zum Beispiel Hospitalisierung) ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionszahlen durch die Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten ist".
Merkel betonte: "Wir wollen alle, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können." Für diejenigen, die nicht geimpft seien, solle daher auf Tests gesetzt werden. Auch angesichts der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus bleibe zudem der Basis-Schutz mit Abstand und Maskenpflicht etwa im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verbindlich vorgeschrieben.
Appell an Nicht-Geimpfte
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in dem Ende kostenloser Tests einen richtigen Schritt. Die Tests ließen sich leicht durch Impfen umgehen. Wer das Angebot nicht annehme, könne nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft die Kosten trage. Wer diesen Weg wähle, müsse akzeptieren, dann dafür zu bezahlen.
Müller bezeichnete die Impfquote in Deutschland als zu niedrig. "Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß. Da gibt es nichts drumrum zu reden." Es sei bitter, dass so viele Menschen die Impfangebote nicht wahrnähmen. "Impfen, Impfen, Impfen ist das Gebot der Stunde", sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Gerade bei den Jüngeren, bei denen die Impfquote niedrig sei, gingen die Infektionszahlen wieder nach oben. In der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen in Berlin liege die Sieben-Tage-Inzidenz bei 100. Müller appellierte "dringend", die Impfangebote wahrzunehmen.
Epidemische Lage soll verlängert werden
Bund und Länder plädierten außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, hieß es zur Begründung.
Sportveranstaltungen vor maximal 25.000 Zuschauern
Die Runde einigte sich darüber hinaus auf eine Zuschauerbegrenzung bei Sportgroßveranstaltungen auf 25.000. Müller sagte, man sehe, "dass wir uns etwas zutrauen können, zulassen können, aber nicht in jeder Form, weil wir nicht komplett über den Berg sind". Die Zahl von 25. 000 Besuchern mache deutlich, dass Großveranstaltungen möglich seien, "aber mit Regeln, mit Abständen, die berücksichtigt werden können bei der Veranstaltung", betonte Müller. Außerdem gelte es zu vermeiden, dass es davor oder danach zu großen Ansammlungen komme, wo Gefährdungen entstünden.
Man wolle die sogenannte 3G-Regel - also der Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete - unter anderem auch bei Sportveranstaltungen in Innenräumen und beim Sport im Innenbereich durchsetzen, so die Bundeskanzlerin.
Corona-Wirtschaftshilfen bis Jahresende
Darüber hinaus sollen die Corona-Wirtschaftshilfen verlängert werden. Die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen nun bis Jahresende laufen. Merkel sagte nach der Videokonferenz, der Bund habe zugesagt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werde. Laut Beschlusspapier bitten die Länder den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bereits in Aussicht gestellt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds ausgesprochen. Beides sind zentrale und milliardenschwere Instrumente der Regierung, um die Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern.