CDU-Parteitag in Berlin Mit maximaler Geschlossenheit gegen die Kritik?
Eine heftige Woche im Bundestag liegt hinter der CDU und Merz. Auf ihrem Parteitag will sie ihr "Sofortprogramm" beschließen. Teil sind auch die Migrationspläne. Steht die Partei hinter Merz?
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem - bei möglichen Koalitionspartnern, aber auch bei vielen Menschen im Land. Zehntausende befürchten, dass die Union entgegen aller Beteuerungen ihre Migrationspolitik mithilfe der AfD durchsetzt.
Merz zeigt sich von den Protesten unbeeindruckt: "Kontroversen gehören zur Politik dazu, zur Demokratie allemal." Die Wählerinnen und Wähler müssten am 23. Februar ihre Entscheidung treffen: "Und jetzt wird immer klarer, wo die Unterschiede liegen, wer dann in Deutschland warum und wie regieren will."
Merz: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"
Merz verspricht weiterhin eine Wende in der Wirtschafts- und in der Migrationspolitik: "Dafür stehe ich persönlich ein." Klar sei - und bleibe: "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammenarbeiten."
Niemand brauche sich Sorgen zu machen: "Es findet mit uns, es findet mit mir nicht statt."
Hat Merz auch die Partei hinter sich?
Seine Fraktion hat Merz in großer Zahl hinter sich - aber auch seine Partei? Die Delegierten reisen an mit frischen Eindrücken aus dem Wahlkampf.
Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei war gerade auf Marktplätzen in seinem Wahlkreis im Schwarzwald unterwegs und sieht sich im ARD-Bericht aus Berlin bestätigt: An seiner Wahlkreis-Basis habe er "viel Unterstützung und Zustimmung" bekommen - "dass wir uns nicht in die Ecke setzen und die Dinge geschehen lassen, sondern tatsächlich versuchen etwas zum Besseren zu wenden".
Und zwar mit einem "Sofortprogramm": Neun Punkte für Wirtschaft und Wohlstand, sechs für mehr Sicherheit - dabei setzt die Union vor allem auf die geplante Wende in der Migrationspolitik. Es findet sich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Geflüchteten oder unbegrenzter Abschiebehaft ebenso wie das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.
Also genau die Vorschläge, für die Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte.
Linnemann werden das "Sofortprogramm" umsetzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schon vor der turbulenten Woche im Bundestag wenig Spielraum gelassen: "Wir werden bis zum Sommer - sollten wir in die Regierung kommen - dieses 'Sofortprogramm' umsetzen. Und wer dann mitmachen will, ist herzlich eingeladen, und wer nicht mitmachen will, ist nicht eingeladen. Und diesen Weg gehen wir und zwar sehr hart und sehr klar."
Trotz Protesten auf der Straße und angekratzter Glaubwürdigkeit - die Union will jetzt vor allem größtmögliche Geschlossenheit zeigen. Denn das hat sie aus der Wahl 2021 gelernt: Nur dann hat sie eine Chance zu regieren.
