Klausurtagung in Kloster Seeon Die CSU will von Dänemark lernen
In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster.
Wie umgehen mit Hetze und Straftaten gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland? Darüber berieten die CSU-Bundestagsabgeordneten am zweiten Tag ihrer Klausurtagung. Der Antisemitismus habe sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei nicht nur, aber auch ein zugewandertes Problem. Die CSU schlägt im Beschlusspapier ihrer Winterklausur härtere Strafen vor.
Dobrindt: "Als Volksverhetzung einstufen"
"Ich bin der Überzeugung, dass wir den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen müssen und mit Mindestfreiheitsstrafen versehen müssen", erklärte Dobrindt. "Wir müssen auch eine Bereitschaft haben, bei antisemitischen Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung zu kommen."
Als der CSU-Landesgruppenchef das sagte, stand Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, neben ihm. Schuster begrüßte die CSU-Vorschläge, bedauerte aber, dass sie überhaupt notwendig seien. "Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob ich mir vorstellen kann, dass es notwendig wäre, hier dieses Thema anzusprechen, hätte ich mir das nicht vorstellen können. Dass es so weit gekommen ist, bedrückt mich sehr."
CSU drängt auf Reform des EU-Asylsystems
Weiteres Thema in Kloster Seeon war die Flüchtlingsproblematik in Europa. Zunächst sprachen die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel über den Schutz der EU-Außengrenzen und danach über grundsätzliche Forderungen in der Asylpolitik, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt. "Wir werben ebenfalls für einen Stopp der illegalen Migration und werben dafür, dass das europäische Asylsystem weiter reformiert werden muss", stellte er klar.
Aus Sicht der CSU kann Deutschland hier von Dänemark lernen, dessen Integrationsminister ebenfalls Gast in Kloster Seeon war. Dänemark gilt als eines der erfolgreicheren europäischen Länder bei der Eindämmung illegaler Migration. Der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek führte aus, warum: "Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung."
Solidarität mit Landwirten
Die CSU verlangt eine Verschärfung in der Migrationspolitik. Es soll mehr sichere Herkunftsstaaten und Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas geben. Mit diesen Forderungen will die Partei auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ziehen, über den die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon mit ihrem Parteifreund und Vorsitzendem der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Manfred Weber, sprachen.
Am Montag ist der letzte Klausurtag der CSU-Landesgruppe. Dann will sie mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Michael Kretschmer auf die Landtagswahl in seinem Bundesland vorausblicken. Außerdem wird Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied auf der Tagung erwartet. Die CSU steht hinter der Forderung der Landwirte nach einer kompletten Rücknahme der, von der Bundesregierung angekündigten, Subventionskürzungen.