Treffen der CSU-Landesgruppe "Die Ampel hat schlichtweg fertig"
Mit einer Kampfansage ist die CSU-Landesgruppe in ihre Klausur im Kloster Seeon gestartet: Landesgruppenchef Dobrindt forderte Neuwahlen. Parteichef Söder sprach von der CSU als Schutzmacht der kleinen Leute.
Als Markus Söder am Mittag nach Kloster Seeon kam, war Hans Daxenberger schon da. Der Landwirt aus Seeon und rund 20 Kollegen hatten ihre Traktoren an der Einfahrt zum Tagungsort geparkt, um ihren Forderungen nach einer kompletten Rücknahme der Kürzungspläne bei den Subventionen Nachdruck zu verleihen - auch wenn sie die CSU da bereits auf ihrer Seite haben.
Die teils gewalttätigen Proteste am Fähranleger von Schlüttsiel, bedauert Landwirt Daxenberger, "weil es doch auch wieder geheißen hat, die Bauern waren schuld, also das war ein Bauernprotest, obwohl man eigentlich nicht zu 100 Prozent sagen kann, ob das wirklich von den Bauern gekommen ist. Wir wollen ja friedlich demonstrieren".
Etwa 20 Landwirte demonstrierten vor dem Kloster Seeon.
Robust schon - radikal nicht
Das sieht auch Söder so. Der CSU-Vorsitzende stellte im Kloster Seeon klar: "Friedliche Proteste müssen möglich sein und dass sie bei der Landwirtschaft, wie soll ich sagen, ein bisschen rustikaler sind, auch das muss man erkennen. Das haben wir in Bayern auch erlebt. Man sollte da jetzt auch nicht zu ängstlich sein, aber wenn es den Schritt von Robustheit zu Radikalität überschreitet, dann geht es nicht."
Robust ist auch die zentrale Forderung der CSU an die rot-grüne-gelbe Regierungskoalition. Neuwahlen so bald wie möglich, unterstrich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Ampel hat schlichtweg fertig. Dieses Land braucht eine bessere Regierung. Dieses Land braucht Chancen statt Scholz."
"Bürgerliche Wohlstandsprojekte" als Ziele
Im Beschlusspapier für die Klausurtagung führt die CSU eine ganze Reihe sogenannter bürgerlicher Wohlstandsprojekte auf: Entlastungen für den Mittelstand, steuerfreie Überstunden, Wiedereinstieg in die Atomenergie.
Parteichef Söder machte schon am ersten Tag der Klausur klar, welche Botschaft von ihr ausgehen soll: "Wir sind bereit zu regieren. Jederzeit. Dabei wollen wir als CSU ganz besonders klar machen, dass wir zum einen die Schutzmacht für die sogenannten kleinen Leute sind, für kleine mittlere Einkommen. Kernaufgabe ist, eine neue Sicherheit zu vermitteln. Die Deutschen wünschen sich eine Sicherheit, eine Planbarkeit - selbst in schweren Zeiten."
Falls die Union die nächsten Bundestagswahlen gewinnt, wird sie zur Regierungsbildung einen oder mehrere Koalitionspartner brauchen. Söder machte auch in Seeon klar, dass SPD und FDP ihm lieber wären als die Grünen.
Reformen der EU gefordert
In den bevorstehenden Europawahlkampf will die CSU auch mit der Forderung von Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas ziehen. Außerdem verlangt sie eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission von jetzt 27 auf sieben Kommissarsposten.
Dieses Thema wurde auch angesprochen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit der CSU in Seeon eintraf: "Die Vertretung in der Kommission durch einen Kommissar oder eine Kommissarin ist für die Mitgliedsstaaten und insbesondere für die kleineren Mitgliedsstaaten enorm wichtig und deshalb halte ich dieses Prinzip sehr hoch."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich Kritik an den Prinzipien der Union anhören.
K-Frage doch schon vorher entscheiden?
Ein Thema kam in Kloster Seeon bisher nur ganz am Rande vor: die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Friedrich Merz oder vielleicht doch Söder? Im vergangenen Sommer hatte Söder noch verlangt, mit der Entscheidung bis nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst zu warten.
Nun erklärte er, die Entscheidung könne auch schon vorher fallen: "Wir werden, wenn eine Wahl ansteht, rechtzeitig zu einer guten, gemeinsamen Einigung finden aber nicht das ganze Jahr über die K-Frage reden. Die derzeitige Favoritenrolle ist ganz klar benannt, bei Friedrich Merz." Die CSU-Klausur in Kloster Seeon endet am Montag.