Kampfjets für Saudi-Arabien Scholz unterstützt Eurofighter-Pläne
Trotz anderslautender Koalitionsvereinbarung will die Bundesregierung Eurofighter an Saudi-Arabien liefern. Kanzler Scholz unterstützt entsprechende Pläne der Außenministerin. Grund ist die Rolle der Saudis im Gaza-Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er verwies auf Angaben, dass die saudi-arabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.
Baerbock hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel dann gesagt, die Bundesregierung werde sich sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter "entgegenstellen". Saudi-Arabien trage durch den Abschuss von Huthi-Raketen maßgeblich zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, so die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die ihrerseits im Nahost-Krieg an der Seite der radikal-islamischen Hamas stehen.
Kritik von Teilen der Grünen
Aus der eigenen Partei war Baerbock kritisiert worden. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang etwa sagte im rbb: "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren. Aktuell schützten saudi-arabischen Abwehrraketen auch Israel. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt - und das wollen die auch gerne tun", so Habeck.
Union fordert Klarheit von den Grünen
Lobende Worte für den Kurswechsel der Ampel in Sachen Eurofighter kommen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung habe sich mit ihrem Zögern sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und europapolitisch immer mehr ins Abseits manövriert. Frust sei nicht nur bei wichtigen Partnern in der Region entstanden, sondern auch in NATO und EU. "Es ist wichtig, dass sich die Grünen in dieser Frage endlich schütteln und letzte Zweifel an der Zuverlässigkeit beseitigen", so Wadephul.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre.
Dagdelen: "Moralischer Offenbarungseid"
Deutliche Kritik kommt von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. "Die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid der Bundesregierung", sagte die Politikerin, die der neu gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" angehört.
Mit Blick auf die Vereinbarungen der Ampel im Koalitionsvertrag sagte sie, die "fatale Entscheidung" sei "massiver Wahlbetrug - da helfen auch keine Eiertänze bei den unwürdigen Begründungsversuchen". Dagdelen war bis zum Herbst Mitglied der Linkspartei.