49-Euro-Ticket im Bundesrat Beim Geld hört die Einigkeit auf
Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem.
Letzte Etappe für das 49-Euro-Ticket vor dem Start am 1. Mai: Der Bundesrat berät heute über das dazu gehörende Finanzierungsgesetz, die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Genauso sicher aber ist, dass die Vertreter der Bundesländer weitere Mittel vom Bund anmahnen werden. Ohne zusätzliche Hilfen vom Bund könnte der Preis des Deutschlandtickets - so der offizielle Name - schon bald steigen, so die Sorge.
"Gewissermaßen aufgedrängt"
Inhaltlich ist man sich einig: Das Deutschlandticket ist eine gute Sache, weil es dem öffentlichen Nahverkehr einen Schub geben soll. Doch beim Geld hört die Einigkeit auf. Die Länder sind weiter unzufrieden, wie bei der letzten Bundesratssitzung länder- und parteiübergreifend zu hören war.
"Das muss man schon sagen: Der Beschluss kam ja vom Bund und ist uns gewissermaßen aufgedrängt worden", sagte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. "Wer bestellt, zahlt. Derzeit läuft es aber darauf hinaus, dass der Bund bestellt, aber nur einen Teil zu zahlen bereit ist", so Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann von der CDU.
Lindner sieht finanzielle Schieflage
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens von der FDP stellte fest: "Es wird erforderlich sein, sicherzustellen dass der Bund sich auch in 2024 und 2025 hälftig an allen finanziellen Nachteilen und Mehraufwendungen, die durch das Deutschlandticket entstehen werden, beteiligt."
Mehr Geld vom Bund - das sei die immer gleiche Leier der Länder, heißt es dagegen häufig in Berlin. Und das Bundesfinanzministerium hat in seinem jüngsten Monatsbericht eigens vorgerechnet, dass es bei den Finanzen eine Schieflage zwischen Bund und Ländern gebe.
"Früher hatte der Bund das Übergewicht", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Jetzt ist es so, dass die Länder den größeren Anteil am Steuerkuchen haben. Und die Länder schreiben schwarze Zahlen, während der Bund stark im Defizit war."
Klare Ansage an die Länder
Der FDP-Politiker weist zudem auf die besonderen Belastungen des Bundes hin - insbesondere die Milliardenschulden für die Krisenbekämpfung in Corona-Zeiten, die Sicherung der Energieversorgung und die Ausrüstung der Bundeswehr. "Deshalb ist eine weitere Verlagerung von Mitteln an die Länder nicht mehr realistisch", folgert Lindner.
Eine klare Ansage in Richtung der Länder und des Bundesrats, nicht nur in Sachen Deutschlandticket. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, der bis vor wenigen Jahren für die Grünen im Bundestag saß, will das aber so nicht stehen lassen. Schließlich seien von den Folgen der Inflation derzeit gerade die Länder betroffen.
"Zum einen sind wir verantwortlich für die Liegenschaften", sagt Bayaz. "Bei mir ganz konkret in Baden-Württemberg reden wir über 8000 Gebäude, die geheizt werden müssen, viele Bauprojekte, bei denen uns die Kosten davonlaufen, aber wir sind eben auch personalintensiv."
Mehrausgaben durch Gesetze
Und so dürften die erwarteten Tarifsteigerungen für Lehrer, Polizisten oder Justizbeamte die von Personalausgaben geprägten Länderhaushalte deutlich belasten. Mehrausgaben kommen auf die Länder aber auch aufgrund von Gesetzen zu, die der Bund erlassen hat.
Zum Beispiel den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase: "Der Bund ist leider schnell dabei, neue Sozialausgaben, oder beim 49 Euro-Ticket zusätzliche Ausgaben von Kommunen und Ländern zu fordern, die aber nicht auszufinanzieren. Da fordere ich vom Bund Zurückhaltung."
Zu viele Mischzuständigkeiten
Wissenschaftler mahnen, dass Bund und Länder ihre Finanzen wieder stärker voneinander trennen müssten. Es gebe zu viele Mischzuständigkeiten, sagt zum Beispiel der Ökonom Lars Feld, der auch Finanzminister Lindner berät.
Doch just das Deutschlandticket ist ein Beispiel für eben diese Mischfinanzierung. Und dafür, wie viel Streit zwischen Bund und Ländern damit verbunden ist.
Anm. der Red.: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Zitat "Das muss man schon sagen: Der Beschluss kam ja vom Bund und ist uns gewissermaßen aufgedrängt worden" stamme von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Tatsächlich ist es vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann.