Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
Bundesrat+Bundestag: Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen mehr
Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen. mehr
Heute geht es im Bundesrat unter anderem um das Düngegesetz. Mehrere Bundesländer wollen nicht zustimmen - obwohl das Gesetz nur EU-Vorgaben umsetzen soll. Die EU droht mit Strafzahlungen. Von Alexander Budweg. mehr
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick. mehr
Tausende Menschen hoffen auf ein lebensrettendes Organ, doch die Spendenbereitschaft ist zu niedrig. Helfen sollte die sogenannte Widerspruchslösung, doch die scheiterte im Bundestag. Nun kommt ein neuer Vorstoß der Bundesländer. mehr
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle. mehr
Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. mehr
Bundesrat beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
"Die Teil-Legalisierung gilt natürlich ab sofort" Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Beschluss des Bundesrats der Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. mehr
Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten. Warum die Kritik anhält. Von Jan Zimmermann. mehr
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung heute im Bundesrat zum Wachstumspaket. Von Moritz Rödle. mehr
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg. mehr
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest. Von S. Frühauf, T. Handel und M. Rödle. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
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