Digitalminister Wissing Baustelle Internet
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr.
Volker Wissing redet viel über Verkehr und in diesen Tagen vor allem über das 9-Euro-Ticket. Der FDP-Politiker ist aber auch Digitalminister. Und im Bereich Digitales hat die Bundesregierung viel vor: Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist der Digitalisierung ein ganzes Kapitel gewidmet. Insgesamt taucht das Wort Digitalisierung 63 Mal im Text auf, sogar häufiger als das Wort Klimaschutz.
Es geht um Glasfaserausbau, digitale Verwaltung, Zugang zu Daten - und: endlich überall Handyempfang. Das hat Digitalminister Wissing angekündigt, zum Beispiel für Fahrten mit der Bahn. "Es muss jederzeit möglich sein auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder auch zu streamen", so Wissing. Bereits in diesem Jahr solle sich die Mobilfunksituation in den Zügen spürbar verbessern, versprach Wissing im April.
Recht auf schnelles Internet
Für stationäres Internet sieht es so aus: Eigentlich gilt das sogenannte Recht auf schnelles Internet bereits seit Dezember. Es ist im Telekommunikationsgesetz verankert. Damit könnten Verbraucher einen Anschluss ans Internet verlangen. Die Telekommunikationsanbieter müssen ihn bereitstellen.
Ab dem 1. Juni sollte die Verordnung gelten, die festlegt, welche Mindestgeschwindigkeit die Anbieter liefern müssen. Sie wurde vom Digitalausschuss des Bundestags nur unter Bauchschmerzen verabschiedet. Nun meutern auch manche Bundesländer - ihnen sind die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten zu gering.
Am 10. Juni muss im Bundesrat darüber abgestimmt werden. Wie viel die Anbieter aus eigener Tasche zahlen werden für den Anschluss auch vereinzelter Liegenschaften und wie im Zweifel eine Förderung des Bundes aussehen soll, ist noch offen. Minister Wissing setzt vorrangig auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau und will die Förderung für Breitbandanschlüsse deckeln.
Kernthema der FDP
Dabei ist die Digitalisierung ein Kernthema der FDP. Im Wahlkampf 2017 hieß es noch "Digital First, Bedenken second". Die FDP sieht sich auch jetzt als digitalste der Ampel-Parteien. Doch der Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr enthält bisher eher wenig Digitalisierung. Und die Ziele sind eher langfristig. Größter Posten: Die Förderung von Glasfasernetzen mit rund 450 Millionen Euro. Geld, das allerdings schon die Vorgängerregierung eingeplant hat.
Der größte Teil des Budgets von Wissing fließt in den Ausbau von Straßen und Schienen. 21,9 Milliarden Euro allein für Investitionen - davon 19,5 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur. Die Verhältnisse im insgesamt 36 Milliarden Euro umfassenden Budget von Verkehrsminister Wissing sind damit klar.
Doch der Blick auf den Haushalt von Digitalminister Wissing allein reicht nicht. Digitalisierung ist ein sogenanntes Querschnittsthema, an dem auch viele andere Ministerien beteiligt sind. Zum Beispiel das Innenministerium, wenn es um die digitale Verwaltung geht. Behördengänge könnten durch Digitalisierung überflüssig werden. Reisepass beantragen oder Auto ummelden geht dann auch online - mit dem digitalen Personalausweis, der auch beim Online-Shopping oder Mietwagenbuchen hilfreich sein kann.
Volker Wissing redet viel über Verkehr und weniger über Digitalisierung.
Verbindliche Ziele
Wissing ist für die Umsetzung dieser Vorhaben dafür auf Zusammenarbeit im Kabinett angewiesen. Eine Digitalstrategie soll dabei helfen. Die Bundesregierung will sich darin auf verbindliche Ziele für die Digitalisierung verständigen. An dem Papier wird aber noch gearbeitet. Auch deswegen sind die Ausgaben im Budget des Ministeriums für Digitales so überschaubar. Erst mit dem nächsten Haushalt beginnt die Umsetzung der Strategie. Dann will die Bundesregierung ein eigenständiges Digital-Budget auf den Weg bringen, damit die vielen Pläne auch Realität werden können.
Dass nun die Weichen Richtung Digitalisierung gestellt seien, loben allein Mitglieder der Ampel-Parteien. Aus der Opposition kommt Kritik. So bemängelt der CSU-Abgeordnete Florian Oßner, die große Digitaloffensive der Ampel beschränke sich bisher auf die Änderung des Ministerium-Namens. Seine Fraktionskollegin Nadine Schön kritisiert, das Digitalministerium habe Gelder für Initiativen der alten Regierung etwa zu Open Source - also Software, bei der der Code öffentlich zugänglich und veränderbar ist - streichen wollen.
Wissing habe ein Recht auf schnelles Internet versprochen, dies aber nicht ausreichend finanziert, sagt die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Ihr Fazit: "Markt first, Bürgerinnen und Klima second."
