Koalitionsausschuss Beratungen über Entlastungspaket dauern an
Seit dem Mittag berät der Koalitionsausschuss über das dritte Maßnahmenpaket, um die Bevölkerung von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, heute werde man wohl kein Ergebnis mehr präsentieren.
Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP beraten weiter über neue Entlastungsmaßnahmen. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt dauerten an, hieß es aus Verhandlungskreisen. Am frühen Abend schnappten einige Ampelpolitiker auf dem Balkon des Kanzleramts bei Gesprächen in kleinen Runden frische Luft.
Über den Stand der Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Beratungen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitzen den Medien vorgestellt werden. Das wird aber mutmaßlich erst am Sonntag der Fall sein. Aus Verhandlungskreisen hieß es, man werde in der Nacht nicht mehr vor die Presse treten. Die Gespräche würden in aller Vertraulichkeit fortgesetzt bis man ein Ergebnis habe.
Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.
Übergewinnsteuer in der Ampel umstritten
Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Entlastungspaketen gehörten unter anderem der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und eine Energiepreispauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr einen Spielraum für einen einstelligen Milliardenbetrag und für kommendes Jahr für eine zweistellige Milliardensumme. Scholz kündigte im Anschluss an die Klausur ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" an.
SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.
