Gestiegene Energiepreise Koalitionsausschuss einig über Entlastungspaket
Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Man habe sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" geeinigt.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.
Ergebnisse sollen am Vormittag präsentiert werden
Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Die Ergebnisse sollen am Vormittag bekannt gegeben werden. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch sollen um 11.00 Uhr die Details vorgestellt werden. Angaben zu Einzelheiten nannte Miersch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF nicht. Er sprach von einer sachorientierten, konzentrierten Diskussion im Koalitionsausschuss, wo die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten sind. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Widerstand bei Lindners Tankzuschuss
Im Gespräch waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt.
Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt.
Man habe aber eine "breite Grundlage" nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.
Putin-Ankündigung könnte Beratungen erschwert haben
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten.
