Sparmaßnahmen im Haushalt Schulze warnt vor Kürzungen der Entwicklungshilfe
Mit Blick auf den knappen Haushalt hat Entwicklungsministerin Schulze die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Wirtschaft betont. Globale Probleme ließen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, sagte Schulze im ARD-Morgenmagazin.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. Deutschland sei eine Exportnation und lebe von Offenheit und internationalen Partnerschaften, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Abschottung sei keine gute Politik, betonte Schulze.
Klimaschutz weltweit voranbringen
Die Bundesrepublik habe sich zudem im Pariser Klimaschutzabkommen zu Hilfen weltweit verpflichtet. Um etwa den CO2-Ausstoß zu vermindern, könnten Projekte in Entwicklungsländern viel bessere und schnellere Ergebnisse bringen als Maßnahmen in Deutschland. Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen.
"Gerade die Landwirte leiden am meisten unter den Klimaveränderungen." Diese sollten ein Interesse daran haben, dass Deutschland viele dieser Entwicklungen noch stoppen könne. Deswegen müsse Deutschland dabei helfen, den Klimaschutz weltweit voranzubringen, so Schulze. "Und wenn es uns dann gelingt, in Peru CO2 einzusparen, ist das oft viel günstiger, was wir hier tun können. Deswegen ist das absolut sinnvoll investiertes Geld."
Die Ministerin reagierte damit auf Forderungen aus Union, FDP und Bauernverbänden, die Entwicklungshilfe zugunsten von innenpolitischen Projekten zu kürzen. Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklungshilfe deutlich zu kürzen.
Schulze will Superreiche stärker besteuern
Mit Blick auf knappe Haushaltsmittel unterstützt die SPD-Politikerin die Forderung, Superreiche stärker zu besteuern. "Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen", sagte sie unter Verweis auf eine jüngst veröffentlichte Oxfam-Studie.
Demnach haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, und zwar auf 869 Milliarden US-Dollar. Alle Milliardärinnen und Milliardäre konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum um 3,3 Billionen US-Dollar steigern - während die fast fünf Milliarden ärmsten Menschen der Welt 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
Weniger Geld für Ressort von Schulze
2023 belief sich der Haushalt für das Ressort von Svenja Schulze auf 12,16 Milliarden Euro. Für 2024 waren 11,52 Milliarden Euro geplant, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen es noch weniger sein.
Die kirchliche Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor haben die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf kritisiert. Mit diesem Schritt würden die Schwächsten am stärksten getroffen.