Parteitag der Liberalen Mehr FDP, weniger Ampel
Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. Am zweiten Tag des FDP-Parteitags haben die Delegierten den Leitantrag der Parteiführung verabschiedet. Und sie gehen damit weiter auf Distanz zur Ampelkoalition.
"Machen, was wichtig wird." Unter dieses Motto hat die FDP ihren Parteitag gestellt. Und beim Blick nach vorne ist es aus Sicht der Parteiführung Zeit für die liberalen Klassiker: Stabile Staatsfinanzen und Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt den Ton des Leitantrages vor: "Wohlstand ist auch in Deutschland kein Naturgesetz. Wohlstand muss verdient und erarbeitet werden. Das Philosophieren über null Wachstum und Wohlstandsverzicht mag links-grüne Stuhlkreise faszinieren. Für uns ist es aber definitiv kein Zukunftsmodell."
"Ja zu mehr Wohlstand" ist auch der Leitantrag überschrieben. Das erfordert aus Sicht der FDP, für viele Technologien offen zu sein: ob für Kernfusion, E-Fuels oder auch Gentechnik. Die Liberalen plädieren für schnellere Genehmigungen beim Infrastrukturausbau, auch wenn es um Straßen geht.
Finanzpolitik für die Mittelschicht
Und natürlich betont die Partei, dass sie an der Schuldenbremse festhält und keine Steuern erhöhen will - das zentrale Credo auch des FDP-Finanzministers Christian Lindner innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung.
Mit dieser Finanzpolitik habe die FDP vor allem die Mittelschicht im Blick, betont Generalsekretär Djir-Sarai: "Wir müssen tatsächlich immer wieder daran erinnern, dass es in diesem Land nicht ausschließlich Bürgergeldempfänger einerseits und Superreiche andererseits gibt. Es gibt eine Mitte in diesem Land, und es ist die Aufgabe der FDP, sich für diese Mitte in diesem Land besonders stark einzusetzen."
Gesprächsbedarf bei der Heizwende
Kontrovers wird es beim Thema Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen. Die Ampelregierung hat sich zwar im Grundsatz darauf verständigt, dass dies ab dem kommenden Jahr gelten soll.
Aber die FDP sieht da noch viel Gesprächsbedarf, wie sie bereits nach dem Kabinettsbeschluss zu Protokoll gegeben hat. Die Frage für den Parteitag: Wie scharf sollen die Pläne angegangen werden, die vor allem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetrieben hat?
"Gesetzentwurf darf so nicht kommen"
Möglichst scharf, fordert der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: "Ein gutes Gebäudeenergiegesetz ist bezahlbar und sorgt nicht mit hohen dreistelligen Milliardenbeträgen dafür, dass ein solches Gesetz nicht realisierbar ist." Dieser Gesetzentwurf sei so nicht finanzierbar. "Weder für den Staat, noch für die Menschen in diesem Land. Deswegen darf er so nicht kommen."
Kruse erhält dafür breite Zustimmung der Delegierten. Ein Signal, mit dem auch die Parteiführung gut leben kann: Die FDP will sich nun umso mehr für Veränderungen an Habecks Heizungsplänen einsetzen.
Das ist der Balanceakt, den die Liberalen auch zukünftig in der Ampelregierung versuchen wollen. Klar Flagge zeigen, ohne deshalb das Bündnis mit SPD und Grünen in Frage zu stellen. Manche kritisieren das als "Opposition in der Regierung". Die FDP nennt es: "Machen, was wichtig wird."