Schwarz-rote Koalitionsbildung Grüner Grundton in der Klimapolitik?
Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD hineinverhandelt. Welche schwarz-rote Klimapolitik ist nun zu erwarten?
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Diese Summe haben die Grünen der Union und der SPD in den Verhandlungen über das schuldenfinanzierte Milliardenpaket abgerungen.
Co-Parteichefin Franziska Brantner wertet das als Erfolg: "Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zeigen noch einmal, wie wichtig es ist, dass es die grüne Stimme gibt. Weil ansonsten Klima gar nicht vorgekommen wäre."
Die 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Der zahlt schon jetzt beispielsweise Milliardenhilfen für die Gebäudesanierung, Ladesäulen für Elektroautos und auch den klimafreundlichen Umbau der Industrie.
Hohe Kosten für die Energiewende
Im vergangenen Jahr hatte der KTF rund 58 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die weitere Finanzierung gibt es allerdings einige Unsicherheiten. 100 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren sind da durchaus bedeutsam, findet der CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann: "Weil es der Politik ermöglicht, mit Förderung Klimaschutzziele zu erreichen und nicht mit Verboten. Wenn man aber kein Geld für Förderung hat, und das drohte zu passieren, dann muss ich mit Verboten reagieren. Und insofern ist das eine Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für Bürger."
Allerdings: Die zu erwartenden Kosten der Energiewende können mit 100 Milliarden Euro zusätzlich bei Weitem nicht gedeckt werden. Allein für den Netzausbau sind in den kommenden Jahren 600 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen Milliardeninvestitionen in die Verkehrs- und Wärmewende sowie den Umbau der Industrie.
Jahreszahl soll ins Grundgesetz
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Das ist schon länger im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Nun soll die Jahreszahl auf Drängen der Grünen auch im Grundgesetz Erwähnung finden.
Das sei eine Art Zweckbindung für die Gelder, sagt Verfassungsrechtler Alexander Thiele an der Business and Law School Berlin: "Das ist einfach dem aktuellen gesetzgeberischen Ziel geschuldet gewesen vermutlich. Sonderlich glücklich finde ich es nicht, dass man ein Datum in die Verfassung schreibt. Es wäre jedenfalls streng genommen nicht notwendig gewesen, um diese Zweckbindung zu formulieren."
Zu einem verbindlichen Staatsziel werde die Klimaneutralität bis 2045 damit aber nicht, betont Thiele.
Zugeständnisse an die Grünen
Die Verfassungsrechtlerin Sabine Schlacke von der Uni Greifswald verweist aber darauf, dass es nun schwieriger werden könnte, im Klimaschutzgesetz ein späteres Enddatum als 2045 für die Klimaneutralität zu verankern. Die Juristin spricht im Tagesspiegel von offenen Interpretationsfragen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es für falsch, das Jahr 2045 im Grundgesetz zu erwähnen. Er verweist auf das spätere Zieldatum der Europäischen Union: "2045 mag ein hehres Ziel sein. Es ändert für das Weltklima aber gar nichts. Denn die Europäische Union hat sich auf 2050 verpflichtet. Und jedes Jahr, in dem Deutschland früher klimaneutral ist, können andere Länder sich mehr Zeit lassen."
Die Grünen werden voraussichtlich zwar nicht Teil der kommenden Bundesregierung sein. Aber ihnen ist es gelungen, der Union und der SPD einige Zugeständnisse in der Klimapolitik abzuringen, die in der Ampelkoalition nicht möglich waren. So dürfte auch eine schwarz-rote Regierung künftig einen grünen Grundton haben.