Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne. mehr
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi. mehr
Bis 17 Uhr hatten die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD Zeit, ihre Papiere vorzulegen. Den Abgabeschluss hielten sie ein, doch viele Streitpunkte wurden ausgeklammert - etwa bei der AG Finanzen. Von J-P. Bartels und N. Kohnert. mehr
Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna Emundts. mehr
Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck. mehr
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen. mehr
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen, nun geht es in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Welche Themen sind noch strittig und wann soll die Regierung stehen? Ein Überblick. mehr
Auch wenn im Bundesrat nur befürwortende Stimmen zu hören waren, ließen die Appelle der Länderchefs tief blicken. Etwas muss zwischen Bund und Ländern schon länger ziemlich schiefgelaufen sein. Von Corinna Emundts. mehr
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen? Von G. Dunkel und S. Frühauf. mehr
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Die Milliardenpläne von Union und SPD haben wichtige Hürden genommen, ganz durch ist das Ganze aber noch nicht. Und parallel muss ja auch noch eine Regierung gebildet werden. Wie es nun weitergeht. mehr
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr
Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts. mehr
Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD hineinverhandelt. Welche schwarz-rote Klimapolitik ist nun zu erwarten? Von Martin Polansky. mehr
Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr
Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern. mehr
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen. mehr
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick. mehr
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