Flüchtlingsgipfel Mehr Kooperation - kein neues Geld
Bei der Unterbringung Geflüchteter sind viele Kommunen am Limit. Der Flüchtlingsgipfel erfüllte ihre Erwartungen nicht. Finanzfragen wurden vertagt. Einzelne Zusagen des Bundes gab es trotzdem - neben dem Versprechen einer engeren Zusammenarbeit.
Bund, Länder und Kommunen wollen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zusammenarbeiten. Damit solle gemeinsam ein großer Kraftakt geschultert werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin.
Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig mit Daten zur Situation Geflüchteter für Transparenz sorgen. Unter anderem soll damit die aktuelle Zahl Geflüchteter in den Regionen jederzeit nachvollziehbar sein. Zudem solle zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Faeser zufolge geht es um die Bereitstellung von Flächen, auf denen in serieller Bauweise Wohnungen entstehen sollen.
Finanzielle Entscheidungen bis Ostern vertagt
Eine Entscheidung über die weitere Verteilung der finanziellen Lasten wurde allerdings vertagt. Um Ostern herum soll es ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben. Bis dahin sollen Arbeitskreise zu den wichtigsten Themen - Unterbringung, schnellere Verfahren, Integration und "Begrenzung irregulärer Migration" - Ergebnisse vorlegen.
Faeser betonte, dass in diesem Bereich erstmals feste Arbeitsstrukturen vereinbart worden seien. Insgesamt soll es vier Arbeitsgruppen geben. Eine Gruppe soll sich den Angaben zufolge mit Fragen von Unterbringung und Finanzen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration befassen. In einer vierten Arbeitsgruppe soll es um die Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und Rückführungen gehen. Ständige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern gab es bereits. Über die nun vereinbarten Arbeitsgruppen werden zusätzlich die Kommunen eingebunden.
Faeser hatte die Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen.
Darüber hinaus beantragten in Deutschland im vergangenen Jahr fast 218.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht.
"Keine hervorragenden Ergebnisse"
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen der Gespräche nicht zufrieden. Dass man gut eineinhalb Stunden länger als geplant beraten habe, heiße nicht, dass es "hervorragende Ergebnisse" gebe. Sager bekräftigte, dass er eigentlich lieber mit Bundeskanzler Scholz gesprochen hätte - vor allem über mehr Geld für die Kommunen. Forderungen nach neuen Milliardenhilfen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hatte Faeser bereits vor dem Gipfel abgeblockt - mit Hinweis auf die bereits zugesagten 3,5 Milliarden Euro für 2022 und weitere 2,75 Milliarden Euro für 2023.
Es brauche jetzt "dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen", sagte Sager. Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Sager kritisierte, dass Scholz nicht an dem Treffen teilgenommen hatte. Es sei dringend nötig, für Entscheidungen zu Fragen der Kostenverteilung und der Unterbringung Geflüchteter den Kanzler mit am Tisch zu haben. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei aber eine gute Nachricht.
Ukraine-Flüchtlinge sollen besser verteilt werden
Faeser sagte, die Immobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet. Jedoch seien "nicht alle Probleme mit Geld zu lösen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Die Migration nach Europa müsse stärker reguliert werden, betonte der CDU-Politiker. Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.
Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte mit Blick auf die nun verabredeten neuen Arbeitsprozesse: "Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein." Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um erneut über Geld zu sprechen. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien.
Faeser versprach, sich in der EU für eine bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einzusetzen. Patentrezepte hatte sie nicht im Angebot. An den Klagen von Ländern und Kommunen über die zugespitzte Situation wird der der Gipfel wohl erstmal wenig ändern.
