Geldwäschebehörde verzögert sich Ärger im Finanzministerium über die Grünen
Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, der Zeitplan ist gekippt. Die FDP sieht die Schuld bei den Grünen.
Beim Kampf gegen Geldwäsche und beim Kampf gegen Finanzkriminalität ist in Deutschland noch Luft nach oben. Da sind sich Expertinnen und Experten weitgehend einig. Auch die Bundesregierung räumt das ein: "In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität, aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor knapp zwei Jahren.
Und damals kündigte er an, dass sich das schnell ändern solle: "Wir wollen nicht, dass Deutschland länger ein Geldwäscheparadies genannt wird." Konkret versprach Lindner den "Mut zum großen Wurf".
Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Maßnahme, die sein Ministerium vorbereitet hat: Deutschland soll ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bekommen. Dort sollen viele vorhandene Zuständigkeiten und Kompetenzen gebündelt werden und zum Beispiel verdächtige Finanzströme genauer analysiert werden, um kriminelle Netzwerke aufzudecken.
Der Aufbau des neuen Bundesamts ist im sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz geregelt. Der Gesetzentwurf dazu wurde im Dezember 2023 erstmals im Bundestag beraten. Und es wirkte so, als seien sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch seit vielen Monaten tut sich nichts.
"Rückschlag für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität"
Vergangene Woche stimmten die drei Ampel-Partner dann im Finanzausschuss für das Vorhaben. Alles sah nach einer Einigung aus. Doch jetzt ist klar: Auch diese Woche wird der Gesetzentwurf nicht im Bundestagsplenum zur Abstimmung gestellt.
"Das ist in der Sache außerordentlich problematisch und kritisch zu sehen", sagt der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Und er macht deutlich: Im Finanzministerium ist der Ärger groß. Das sei "wirklich auch ein Rückschlag für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität".
Denn zum Aufbau des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität habe es konkrete Zeitpläne gegeben. Toncar nennt beispielsweise neues Personal, das eingestellt werden soll und IT-Systeme, die aufgebaut werden müssen. Doch weil der Bundestag diese Woche nicht abstimmt, kann das Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause, die nächste Woche beginnt, verabschiedet werden. Das heißt, frühestens im September ist eine Abstimmung möglich, und erst dann kann das Bundesamt aufgebaut werden.
"Ich kann den Unmut nachvollziehen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und er macht deutlich: Auch seine Fraktion war dafür, über das Gesetz noch diese Woche abzustimmen, es auf die Tagesordnung zu setzen.
Grüne wehren sich gegen Blockade-Vorwürfe
Doch die Grünen waren dagegen. Warum? FDP-Politiker sagen, die Grünen blockieren das Gesetz, um bei der Debatte um eine Kindergrundsicherung ein Druckmittel zu haben. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagt dazu Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ihr Argument: Der Aufbau der Behörde ergebe nur Sinn, wenn diese auch zusätzliche Befugnisse erhalte.
Konkret fordern die Grünen, dass sich das von Lindner geführte Finanzministerium und das von Marco Buschmann (FDP) geführte Justizministerium bei den Verhandlungen um das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz endlich einigen. Dann werde aus beiden gemeinsam ein Schuh, argumentiert Haßelmann. "Nämlich dann haben wir die Behörde und dann haben wir die Befugnisse zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung. Und das ist für uns als Grüne sehr zentral."
Union lehnt den Gesetzentwurf ab
Das Hin und Her, die Uneinigkeit von SPD, Grünen und FDP - sie bietet der Opposition eine Angriffsfläche. "Die Ampel ist bei diesem Thema, Vermögensverschleierung, Finanzkriminalitätsbekämpfung maximal zerstritten", sagt Matthias Hauer, Finanzpolitiker in der CDU-CSU-Fraktion. Das beschädige den wichtigen Kampf gegen die Finanzkriminalität in Deutschland.
Dabei macht er deutlich: Den Ampel-Gesetzentwurf zum Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität lehnt die Union ab. Sie befürchtet, dass es zu doppelten Strukturen bei den Ermittlungsbehörden kommen könnte.
Auch beim Thema Abschöpfung krimineller Vermögen haben CDU und CSU eigene Forderungen. Wohl auch, um die Ampel ein wenig vorzuführen, hat die Union das Thema diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Am Freitag wird es deshalb zumindest eine Debatte zum Thema Finanzkriminalität im Bundestag geben.