Gesundheitsministerkonferenz Keine Einigung im Streit über Klinikreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei der geplanten Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von "sechs großen Problemen".
Es gibt noch immer keine Einigung im Streit über die Krankenhausreform. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern liegen in den wesentlichen Streitpunkten der Krankenhausreform nach einer zweitägigen Konferenz am Bodensee weiterhin auseinander.
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe man sich bei "sechs großen Problemen" nicht aufeinander zubewegen könne. Der SPD-Politiker sagte, es gebe zum Beispiel keine Einigkeit darüber, wann und wie eine Qualitätsbewertung der Krankenhäuser veröffentlicht wird.
Lauterbach für Transparenz
"Ich bin für schnellstmögliche Transparenz." Beispielsweise müssten Krebspatienten erfahren können, ob eine Klinik spezialisierte Fachärzte habe, wie die Komplikationsraten seien oder wie viele onkologische Operationen durchgeführt würden. Diese Informationen könnten Leben retten.
Lauterbach sieht die Pläne für die Krankenhausreform nun an einem Scheidepunkt. Man müsse sich klar werden, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, warnte Lauterbach. Falls diese scheitere, würden viele Kliniken in ganz Deutschland in die Insolvenz gehen.
Beratungen mit Bundestagsfraktionen
Am Montag sollen die Beratungen auch unter Beteiligung der Bundestagsfraktionen weitergehen. Ursprünglich sollten bei dem Treffen mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen die Eckpunkte für das Gesetz vereinbart werden, dessen Text dann über den Sommer hinweg ausformuliert werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Reform bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.
Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration - und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.