Fall Graichen Grünen-Spitze nimmt Habeck in Schutz
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht im Fall Graichen eine Vetternwirtschaft bei den Grünen - ein Vorwurf, den Parteichefin Lang so nicht stehen lassen wollte. Im Bericht aus Berlin verteidigte sie Habeck - und schoss zurück.
Vor dem Hintergrund der sogenannten "Trauzeugen-Affäre" im Wirtschaftsministerium hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Vetternwirtschafts-Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegen ihre Partei scharf zurückgewiesen. "Da wurde ganz klar ein Fehler gemacht", sagte Lang im Bericht aus Berlin. Dieser sei jedoch klar eingestanden worden, und die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. Aber: "Wenn das jetzt am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion."
Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Sie erhielten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken.
Söder forderte Entlassung Graichens
Beim CSU-Parteitag am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck.
Die Union will zu dem Fall nun eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem auf, beim Wirtschaftsministerium genauer hinzuschauen. Scholz müsse kontrollieren, ob sich Habeck "und seine Vertrauten wirklich an die geltenden Regeln gehalten haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Trauzeuge zum Dena-Chef gemacht?
Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Dena-Aufsichtsrat, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Es gehe darum, "die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen", begründete der Aufsichtsrat den Schritt. Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen.
Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck im Deutschlandfunk.