Wahlprogramm der Grünen Digital, klimaneutral - und ein Vogelfrieden
Digitale Behördengänge, ein stärkerer Ausgleich zwischen Artenschutz und Investitionen und die ausschließliche Zulassung emissionsfreier Neuwagen ab 2030: Die Klima- und Corona-Krise prägen das Wahlprogramm der Grünen.
Das Klischee der verstaubten Amtsstube, wo in der Ecke das Faxgeräte piept, soll möglichst schnell ausgedient haben. Zumindest wenn es nach den Grünen geht. Den gesamten Verwaltungsapparat will die Partei umbauen, damit er vor allem agiler und flexibler wird.
"Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen", heißt es im Wahlprogramm der Grünen, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv in Auszügen vorliegt. Ziel ist "ein Staat, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen."
Der moderne Staat ist ein zentraler Aspekt des Programms für die anstehende Bundestagswahl. Morgen wollen es die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck vorstellen.
Behördengänge sollen erleichtert werden
Um den Staat fit für die Zukunft zu machen, wollen die Grünen vor allem die Verwaltung zusammen mit den Ländern flächendeckend mit der modernsten Technik ausstatten, "vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt". Leistungen des Staates sollen automatisch ohne komplizierte Antragstellung den Berechtigten zukommen. Der Staat als Dienstleister ist die Devise, der dem Bürger das Leben möglichst bequem macht.
Die Grünen wollen Bürgerinnen und Bürgern außerdem Behördengänge erleichtern. Dazu soll "der Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet Lösungen)" ermöglicht werden. Der Personalausweis auf dem Handy also. Auch Führerschein oder Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten oder Mitgliedschaften sollen in einer digitalen Anwendung, "die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht" gebündelt werden können, ohne auf private Anbieter angewiesen sein zu müssen. Die Software dafür soll öffentlich gefördert und entwickelt werden.
Öffentlichen Dienst stärken
Mit all der Digitalisierung wollen die Grünen aber auch das Personal im Öffentlichen Dienst stärken, quantitativ und qualitativ. "Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den Öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert." Dazu soll Digitalisierung Schwerpunkt jeder Verwaltungsausbildung werden.
Damit die Gelder aus dem von den Grünen geplanten 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm unter anderem für Schieneninfrastruktur, Erneuerbare Energien und die Energienetze auch zügig abfließen können, sollen Planungsstrukturen verschlankt werden. Außerdem sollen die Planungsbehörden und zuständige Gerichte personell besser ausgestattet werden. "Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive."
Für Bauprojekte, bei denen es regelmäßig langwierige Konflikte zwischen Naturschützern und Investoren gibt, sollen "standardisierte Vorgaben zum Artenschutz für Klarheit bei Investor*innen und Behörden" sorgen, heißt es in dem Programm. "Im Zentrum muss der Populationsschutz stehen."
Vorbild Vogelfrieden
Vorbild hierfür ist der sogenannte Vogelfrieden, den Naturschützer und Grüne im vergangenen Dezember geschlossen hatten. Die Verbände klagen seit Langem oft erfolgreich gegen den Windkraftausbau, weil der geschützte Vogelarten bedroht. Für die Grünen ein Dilemma, weil hier Klimaschutz und Naturschutz aufeinanderprallen. Jetzt sollen nicht mehr einzelne Exemplare, sondern ganze Populationen entscheidend für den Bau neuer Anlagen sein. "Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren."
Über das Kapitel des Grünen Wahlprogramms zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft hatte zuvor bereits das "Handelsblatt" berichtet. Das 500-Milliarden-Euro-Paket gestreckt über zehn Jahre soll demnach beispielsweise investiert werden "in schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung von Quantencomputern über modernste Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung."
Gründungen erleichtern
Die Grünen wollen außerdem Gründungen erleichtern, und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden.
Vor allem energieintensive Branchen wie Stahl, Zement oder Chemie wollen die Grünen bei der ökologischen Transformation unter die Arme greifen. Sie wüssten, dass hier "hunderttausende gute Arbeitsplätze" liegen. Diese Industrie solle auch durch öffentliche Investitionszuschüsse "zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden."
Emissionsfreie Autos ab 2030
Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dafür setzen sie sich aber für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein und für eine weitere finanzielle Förderung bei Kauf von emissionsfreien Autos.
Auf europäischer Ebene soll der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung der Halbleiterindustrie vorangebracht werden, genauso wie die Batteriezellproduktion. "Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration."