Forderung der Grünen Unternehmen sollen für Wasserentnahme zahlen
Wasser wird auch in Deutschland stellenweise zu einem knapperen Gut. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert nun in einem Fraktionsbeschluss bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen.
Durch die Klimakrise wird Wasser in Deutschland mancherorts zum kostbaren Gut. Wie damit umgegangen wird, ist von Region zu Region sehr unterschiedlich. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert deshalb nun bundesweit einheitliche Wasserentgelte. Außerdem drängen sie in einem Fraktionsbeschluss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, darauf, dass Verursacher von Verschmutzungen wie Medikamenten und Mikroplastik im Wasser an den Kosten der Reinigung beteiligt werden müssen.
Zahlreiche Bundesländer haben bereits Wasserentgelte - aber Bayern, Hessen und Thüringen nicht. Bayern diskutiert derzeit über die Einführung eines Wassercents.
Die Entgelte sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgestaltet. Im Grundsatz zahlen Nutzer wie Unternehmen einen Betrag pro Kubikmeter Wasser, den sie aus dem Grundwasser oder aus Seen und Flüssen entnehmen. Teilweise sind die Beträge sehr gering, manche Gruppen, etwa die Landwirtschaft, sind oft ausgenommen.
"Besonders große Unternehmen wie im Braunkohlebergbau müssen mehr Verantwortung übernehmen", sagt Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Wasserentgelte sollten überall in Deutschland erhoben werden - und zwar einheitlich, damit sie für alle Unternehmen gelten, so die Grünen-Politikerin. Diese Entgelte sind aber Ländersache. Die Bundesländer müssten in einer Arbeitsgruppe gemeinsame Richtlinien erarbeiten.
Die EU will neue Regeln durchsetzen
Auch beim Thema Reinigung von verschmutztem Wasser geht es nicht ohne die Bundesländer. Dort steht in den nächsten Monaten und Jahren wohl noch ein kräftiges Ringen an. Denn die EU hat neue Regeln beschlossen, nach denen unter anderem auch die Verursacher von Verschmutzungen zur Kasse gebeten werden. Jetzt muss Deutschland dieses EU-Richtlinie umsetzen.
Im Abwasser sind häufig Spuren von Stoffen wie Arzneimitteln oder Mikroplastik enthalten, die die bisherigen Kläranlagen schwer rausfiltern können. Dafür bräuchte es eine weitere Reinigungsstufe - eine vierte. Und das ist teuer.
Die Grünen fordern in ihrem Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands: "Wer Wasser verschmutzt, muss den Schaden begleichen." Hersteller von Medikamenten, Kosmetikartikeln mit Mikroplastik, aber auch der Braunkohlebergbau sollen aus Sicht der Grünen für die Reinigung zahlen. Sie drängen darauf, dass Bund und Länder das auf EU-Ebene erarbeitete Recht "wirksam umsetzen".
Unternehmensverbände sind dagegen
Arzneimittelverbände wie Pharma Deutschland halten die EU-Einigung hingegen für "unausgewogen" und fürchten, "dass damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland erheblich beeinträchtigt werden könnte". Die Pharmabranche verweist darauf, dass eine Umsetzung für Arzneimittelhersteller deutliche Mehrkosten bedeuten würde, "die am Ende das gesamte deutsche Gesundheitssystem belasten würden".
Zwar betont der Verband, dass sich die Pharmabranche an den Kosten beteiligen müsse, findet es aber unfair, dass die EU-Einigung nur Pharma- und Kosmetikfirmen in die Pflicht nimmt und andere Industriezweige und die Landwirtschaft ausklammert.
Ähnlich sieht es der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und spricht von einer "verkorksten EU-Gesetzgebung". Ulrike Zimmer vom VCI betont: "Dort, wo regionale Probleme bestehen, kann eine vierte Reinigungsstufe ein richtiger Lösungsansatz sein." Doch jetzt sei ein Gießkannen-Prinzip vorgesehen, das eine Ausstattung aller großen Kläranlagen fordert. Das sei unverhältnismäßig.
Für eine stärkere Differenzierung plädiert auch die FDP im Bundestag, der Koalitionspartner der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak fordert, zuerst Wasseranalysen zu machen, wo Schadstoffe in welchen Konzentrationen auftreten. Mit diesen Daten könnte ein Fahrplan erstellt werden, "welche Abwasserentsorger zuerst eine erweiterte Reinigungsstufe benötigen und eben auch, an welchen Gebietseinheiten eine dritte Reinigungsstufe vollkommen ausreicht", sagt der FDP-Politiker.