Haushalt 2024 Ampel will Schuldenbremse einhalten - und sparen
Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit.
Dafür werde es Kürzungen und Einsparungen geben, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. "Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz in Berlin. Es würden einige klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen.
Drei zentrale Ziele
Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte aber an ihren drei zentralen Zielen fest: "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. "Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen."
Ukraine und Ahrtal kratzen an Schuldenbremse
Laut Scholz behält es sich die Regierung jedoch vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Auch für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen prüft die Ampel eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die Regierung werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Das Grundgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könnten. Bei der Ahrtal-Hilfe gehe es für das nächste Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro, so Scholz.
Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds
Von den Einsparungen am stärksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar soll er das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für das kommende Jahr um zwölf Milliarden Euro gekürzt, so Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen. Die Prämie werde früher auslaufen als geplant, sagte Vizekanzler Robert Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben", so Habeck. Dazu gehörten auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen.
CO2-Preis steigt im kommenden Jahr
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Habeck. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den KTF. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Plastikabgabe
Laut Finanzminister Christian Lindner sollen umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut werden. Stattdessen werde damit die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert, so Lindner. "Alte, nicht mehr benötigte Subventionen helfen uns jetzt, in Zukunftsbereichen Schwerpunkte zu setzen." Keine Änderungen geben soll es offenbar bei der Dienstwagenbesteuerung, bei der geringeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoff sowie bei der Pendlerpauschale.
Lindner kündigte auch eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an. 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Herstellern von Plastik kommen.
Keine Einsparungen bei der Bahn
Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen. Habeck zufolge soll es bei der Bahn aber keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
Keine Reduzierung sozialer Standards
Lindner sagte, dass es trotz der Einsparungen keine Reduzierung sozialer Standards geben werde. "Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", so der Finanzminister.
Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Scholz: Bundestag soll Haushalt im Januar verabschieden
Der Bundestag könne in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres über den Haushalt 2024 beraten, sagte Scholz am frühen Nachmittag vor den Abgeordneten im Parlament. "Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen", so der Kanzler. "Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten."
Dann könne der Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung zusammenkommen und der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.
Ein Interview mit Kanzler Scholz sehen Sie am Abend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" um 20.15 Uhr.