Haushaltsdebatte im Bundestag "Deutschland lebt über seine Verhältnisse"
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
Nach langem Ringen um den Haushalt 2024 und einem wegweisenden Urteil des Bundesverfasssungsgerichts werden nun die Pläne des Bundesfinanzministers im Bundestag beraten. Es hagelt Kritik aus den Reihen der Opposition.
Die Union wirft der Ampelkoalition eine verfehlte Haushaltspolitik vor. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Er forderte ein Reformpaket, das auch große Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration angehe.
"Sie nutzen die große Chance nicht"
Kritik der Union gab es auch an den Gesprächen zur Familienpolitik. Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke. Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher hielt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, kein Vertrauen zu schaffen. "Sie nutzen die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht", sagte sie.
Der Etat des Familienministeriums umfasst Ausgaben in Höhe von 13,87 Milliarden Euro. Hier hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages nachgesteuert im Vergleich zum Regierungsentwurf, der 13,35 Milliarden Euro vorsah.
Ampelkoalition verteidigt ihre Pläne
Bundesfinanzminister Lindner verteidigte die Pläne. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte der FDP-Politiker zu Beginn der Sitzung. Er verwies auf Rekordinvestitionen in Schienen, Straßen und Netze. Zugleich gebe es Entlastungen für die Bürger, auch wenn krisenbedingte Hilfen nun auslaufen würden. All das geschehe im Rahmen der Schuldenbremse.
Für den Koalitionspartner SPD war es wichtig, dass gerade nicht bei den Sozialausgaben gespart werde. "Wir stärken den Sozialstaat und das ist wichtig für unsere Demokratie", sagte SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde.
Ähnlich sieht es auch Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Ampel habe dem Druck stand gehalten bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu sparen. "Diesem Populismus sind wir nicht nachgekommen", so Kindler. Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt.
AfD hält den Haushalt für verfassungswidrig
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, kritisierte, es gebe zu viele Schattenhaushalte. Die Energiewende, die "woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist, und die superteure Masseneinwanderung", seien nur dadurch machbar.
Die AfD hält den vorgestellten Haushalt für verfassungswidrig und hat angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür benötigt sie allerdings die Unterstützung der Union, die gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt hat.