Streit in der Ampel Verbände machen Druck bei Kindergrundsicherung
Die deutschen Wohlfahrtsverbände fordern eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Eine Einigung über die Finanzierung sei dringend nötig, heißt es - sonst könnte das sozialpolitische Vorzeigeprojekt der Ampel scheitern.
Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und andere große Wohlfahrtsverbände pochen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die möglichst rasche Einführung der Kindergrundsicherung. Die Verbände verfolgten mit "größter Sorge" die fehlende Einigkeit innerhalb der Koalition, heißt es in dem Brief, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.
Mit "größter Sorge" verfolge man die fehlende Einigkeit innerhalb der Koalition, heißt es in dem Brief, der vom Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, unterzeichnet wurde: "Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte." Die Verbände fürchteten, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werde, wenn sich die Koalition nicht schnell auf verbindliche Eckpunkte verständige.
Dabei, so Groß, sei die rasche Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung unverzichtbar: "Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend." Die Wege, um an soziale Leistungen für Kinder zu kommen, seien "häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig".
Verpasst die Regierung die Kindergrundsicherung?
Auch der Deutsche Kinderschutzbund beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehle. "Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung - und das, obwohl alle Parteien sie in der einen oder anderen Weise in ihren Wahlprogrammen stehen haben", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Skandal, der eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig ist."
Kritik von den Linken, Druck von den Grünen
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Scholz und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner und die FDP durchzusetzen: "Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken." Die Kindergrundsicherung dürfe politisch nicht beerdigt werden, so Bartsch.
Die Grünen versuchen ihrerseits, den Finanzminister unter Druck zu setzen: Wie die "Rheinische Post" berichtet, verlangt die Partei noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung, doch bisher gibt es keine Einigung über Höhe und Finanzierung.