Krankenhausreform "Es wird keinen Kahlschlag geben"
Gesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Es werde keinen "Kahlschlag" geben, versprach er vor der Bundestagsdebatte. Länder und Sozialverbände kritisieren die Kostenverteilung.
Vor der heutigen Sitzung des Bundestages, in der unter anderem über die geplante Krankenhausreform debattiert wird, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne verteidigt und Kritik daran zurückgewiesen. "Es wird keinen Kahlschlag geben", sagte Lauterbach im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF . Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern.
Mit der Reform will Lauterbach auf eine Reihe von Problemen im Krankenhaussektor reagieren: Viele Kliniken machen Verluste, es mangelt an Ärzten und Pflegepersonal, und insbesondere in kleinen Häusern kann die medizinische Qualität von Behandlungen noch gesteigert werden.
Das Ende der Fallpauschalen
Wichtiger Baustein der Pläne Lauterbachs ist eine Reform der Fallpauschalen. Diese regeln seit 2004 die Finanzierung der Kliniken. Sie haben das System in den Augen des Gesundheitsministers aber "durchökonomisiert" und böten Fehlanreize: "Der Patient darf nicht als Preisschild gesehen werden", so Lauterbach, sondern müsse behandelt werden, wie es nötig sei.
Künftig sollen die Kliniken daher unabhängig von den im Einzelfall ausgeführten Leistungen vergütet werden, durch sogenannte Vorhaltepauschalen, die 60 Prozent ihres Budgets decken.
Außerdem müsse das Pflegepersonal der 1.700 Krankenhäuser in Deutschland "besser auf die Krankenhäuser verteilt werden", die es tatsächlich benötigen, führte der Minister aus. Grundsätzlich gebe es "weder den medizinischen Bedarf, noch das Personal, noch das Geld" für die derzeitige Anzahl an Kliniken.
Mit Blick auf die Debatte im Bundestag und später auch im Bundesrat stellte Lauterbach mögliche Änderungen und Anpassungen in Aussicht, schränkte jedoch ein: "Wo wir keine Zugeständnisse machen, ist bei der Qualität der Versorgung".
Sozialverband warnt vor "Zweckentfremdung"
Insbesondere die Bundesländer, in deren Zuständigkeitsbereich die Krankenhausversorgung gehört, fühlen sich durch das Gesetz gegängelt. Aber auch zahlreiche Verbände kritisieren, dass das Reformvorhaben vorrangig die Versicherten teuer zu stehen kommt. So fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Änderungen bei der Finanzierung. Die Absicht der Ampelkoalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine "Zweckentfremdung" der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Engelmeier erklärte, dass ohnehin bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge prognostiziert worden seien. "Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab", betonte sie. Stattdessen sollte die Reform aus Steuermitteln finanziert werden, da das Steuersystem Unterschiede in der Einkommensverteilung besser berücksichtige und eine gerechtere Lastenverteilung ermögliche.
