Streit in der Linkspartei Linken-Mitglieder wollen Wagenknecht ausschließen
Mehr als 50 Mitglieder der Linken fordern den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Sie spekuliere nicht nur über die Gründung einer eigenen Partei - sondern treibe dies auch mit Ressourcen der Linken aktiv voran.
Sahra Wagenknecht droht der Ausschluss aus der Linken. Über 50 Mitglieder ihrer Partei haben am Montagnachmittag einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das bestätigten die Initiatoren gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Das Szenario, dass jetzt ganz in Ruhe Vereine gegründet werden und Sahra Wagenknecht mit den Ressourcen der Linken eine neue Partei aufbaut, ist für uns nicht länger hinnehmbar", sagt Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft.
Mitinitiatorin des Antrages ist neben Leonidakis auch Elif Eralp, Linken-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von ihnen heißt es: "Seit mehreren Monaten erwägt sie (Sahra Wagenknecht) öffentlichkeitswirksam die Gründung einer konkurrierenden Partei. Dabei betont sie, dass es ausschließlich praktische Fragen sind, die sie noch warten lassen." Leonidakis und Eralp beziehen sich auch auf Medienberichte über die Gründung eines Vereins durch potenzielle Unterstützer einer Wagenknecht-Partei.
Verein als Vorläufer einer Wagenknecht-Partei?
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Ende September ein Verein mit dem Namen "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet wurde. Nach einem Bericht des "Stern" stehen hinter der Gründung sieben Personen.
Wagenknecht selbst soll sich zwar nicht darunter befinden, dafür aber Jochen Flackus. Der ehemalige saarländische Landesvorsitzende der Linken gilt als langjähriger Vertrauter von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine. Zudem heißt es in der Satzung des Vereins, dieser könne "die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern".
Leonidarkis und Eralp werten diesen Verein als Vorstufe für eine Parteigründung und werfen Wagenknecht parteischädigendes Verhalten vor. So hätten die andauernden Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei und ein damit einhergehendes Auseinanderbrechen der Linken auch die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen belastet. In beide Landtage hatte die Partei den Einzug verfehlt.
Unterzeichner auch aus Wagenknechts Heimatverband
Die Unterzeichner des Antrages auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht kommen laut Leonidakis und Eralp aus verschiedenen Parteiströmungen und Landesverbänden. Darunter sind auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen, dem Heimatverband von Wagenknecht, in dem nun auch die Unterstützung für die prominente Linke zu schwinden scheint. Die NRW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und Christian Leye hatten sich hingegen mehrfach für Wagenknecht ausgesprochen.