Umgang mit Putin Merkels größtes Missverständnis
In den ersten Wochen des Ukraine-Krieges mussten sich vor allem die Sozialdemokraten für ihre Russlandpolitik rechtfertigen. Inzwischen aber stellt sich immer lauter die Frage nach der Rolle der langjährigen Kanzlerin.
Es war 2011, als die damalige Kanzlerin formulierte, was sich jetzt elf Jahre später als vielleicht das größte Missverständnis ihrer Amtszeit erwies: Merkel weihte an dem Tag die Gaspipeline Nord Stream ein und sagte etwas, was heute Wunschdenken ist:
Wir zeigen mit diesem Projekt, dass wir auf eine sichere, auf eine belastbare Partnerschaft mit Russland in der Zukunft setzen.
Ein "Scherbenhaufen"?
Angela Merkel und Russland: Parteifeinde Merkels wie der neue CDU-Chef Friedrich Merz hatten nach Beginn des Ukraine-Krieges erklärt, die deutsche Außenpolitik der vergangenen 20 Jahre sei ein "Scherbenhaufen". Die Kanzlerin aber schwieg immer lauter. Dabei war sie es, die als Regierungschefin Deutschlands öfter als jeder andere westliche Regierungschef mit Wladimir Putin geredet hatte und doch nie einräumte, einen besonderen Draht zu dem Machtmenschen im Kreml zu haben. "Ich weiß nicht, ich habe erst mal eine ganz normale Telefonverbindung zu ihm", scherzte die Kanzlerin einst.
Aber etwas mehr als sechs Monate nach ihrem Ausscheiden bekommt der Heiligenschein von 16 Jahren Merkel erste Risse. "Jetzt stellen wir fest, dass viele Grundannahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik objektiv falsch gewesen sind und dass die Kritik, die jetzt lauter wird, nicht unberechtigt ist", sagt etwa Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Am Ende nämlich verantwortete die Kanzlerin die deutsche Russlandpolitik.
SPD im Fokus
In den ersten Wochen des Krieges bekamen dagegen vor allem die Sozialdemokraten öffentlich Prügel. Frank-Walter Steinmeier, einst Außenminister, setzte auf eine sogenannte Modernisierungspartnerschaft. Gerhard Schröder, einst Kanzler und Putin-Freund, setzte auf Gazprom und lukrative Jobs. Sigmar Gabriel, einst Wirtschafts- und Außenminister, setzte lange auf Nord Stream 2.
An der Kanzlerin, die all das aber als Regierungschefin letztlich verantwortete, perlte die Kritik damals ab. Das aber ändert sich nach und nach. Viele erhoffen, manche fordern ein klares Wort der Altkanzlerin zu ihrer Rolle und ihren Versäumnissen.
Dass der amtierende Bundespräsident Steinmeier unlängst öffentlich Fehleinschätzungen, auch eigene, in Bezug auf Russland eingeräumt hatte, für manche stilbildend auch mit Blick auf die Altkanzlerin. CDU-Chef Merz erklärte vielsagend, er habe großen Respekt vor dem Schritt Steinmeiers, um spitz nachzuschieben: Er habe denjenigen keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen, die nicht mehr in Ämtern sind, ob auch sie Fehler einräumen sollten. Das müssten sie selbst entscheiden. Merkel entschied bislang, nichts zu sagen.
Man hätte es hören können
Dabei hätte die Kanzlerin damals vor Jahren schon heraushören können, was heute offensichtlich erscheint: der Wunsch Putins, die Geschichte zu revidieren. Merkel berichtete einst, dass Putin ihr wieder und wieder einen Satz gesagt habe: dass nämlich das schlimmste Ereignis des 20 Jahrhunderts für ihn der Zerfall der Sowjetunion gewesen sei.
Dass Putin daraus irgendwann Konsequenzen ziehen könnte, erwartete wohl kaum jemand. Alle - auch die Kanzlerin - unterschätzten, wie ernst Putin meinte, was er zuletzt im vorigen Sommer aufschrieb: dass die einstigen Sowjetrepubliken eigentlich zu Russland gehörten. Im Gegenteil, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Im Nachhinein erscheint manches geradezu naiv. "Eine der Grundannahmen der deutschen Russlandpolitik der letzten 20 Jahre war: Wir hätten die Fähigkeit, Russland gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch zu transformieren. Etwas, worüber wir heute bitter lachen", sagte Kaim.
Putins Wutrede in München 2007
Schon 2007 hatte Putin in einer wütenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, Russland werde wieder Weltmacht. Der NATO warf Putin damals vor, Russland zu bedrohen. Politikexperte Carlo Masala von der Münchner Bundeswehrhochschule sagt heute, alle - auch die Bundesregierung - hätten weggeschaut und die Brandrede Putins ignoriert.
Dabei habe Putin klar gesagt, fortan gebe es keine kooperativen Beziehungen mehr: Der Westen sei der Antagonist. "Alle saßen da. Alle waren schockiert. Drei Tage später: business as usual", sagte Masala unlängst im ZDF. Niemand habe daraus die eigentlich richtigen, strategischen Konsequenzen gezogen. Auch die Kanzlerin nicht. Die hatte andere Prioritäten: Erdgas.
Und Merkel betonte wieder und wieder, was auch schon Altkanzler Schröder sagte: Wenn man auf die vergangenen Jahrzehnte zurückblicke, dann sei selbst in Zeiten des Kalten Krieges Russland immer ein stabiler Lieferant von Energie gewesen.
Verheerende Bilanz
Darum ging es im Kern, und so ziehen Parteifeinde Merkels wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen jetzt eine verheerende Bilanz für die letzten Merkel-Jahre. Ihrer Ansicht nach ist der Aspekt geostrategischer Sicherheit stets ausgeklammert worden, wenn es um Wirtschaftsfragen ging. Nord Stream 2, die Pipeline, die Merkel weiterbauen ließ, obwohl die Krim von Putin längst erobert war, gilt als ein Beleg für diese These.
2014, als Putin die Krim überrennnen ließ, sagte die Kanzlerin noch diesen Satz: "Ehrlich gesagt ist es ja nicht so, dass wir den russischen Präsidenten erst jetzt kennengelernt haben." Man kannte ihn lange vorher. Aber wirklich verstanden hat Merkel ihn in ihrer Amtszeit offenbar nie.