Geplatzte Pkw-Maut Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hatte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim.
Wissing: "Bittere Summe"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden.
Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU): "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben." Er bedauere, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Wissing sagte weiter, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.
Scheuer kündigte Betreiberverträge
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, die aber eine Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer verhindern wollte. Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, sodass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
Der EuGH befand bereits im Juni 2019, dass der deutsche Plan gegen EU-Recht verstößt. Direkt danach kündigte der damalige Verkehrsminister Scheuer die Betreiberverträge mit autoTicket. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies der CSU-Politiker zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.