Reform dringend nötig Die Rente bleibt eine Baustelle
Die von der Ampel geplante Rentenreform ist mit dem Bruch der Koalition gescheitert. Die Altersvorsorge dürfte also Wahlkampfthema werden. Mit welchen Renten-Ideen werben die Parteien?
Mit der Rente hat sich die Ampelkoalition immer wieder befasst: In ihre Amtszeit fallen insbesondere die Angleichung der Renten in Ost und West sowie Korrekturen bei der Rente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch die geplante große Rentenreform blieb mit dem Bruch der Ampel auf der Strecke.
"Ich will sagen, dass ich außerordentlich bedauere, dass es nicht gelungen ist, im Bereich der Rentenpolitik - nachdem wir ein erstes Rentenpaket in dieser Koalition beschlossen haben mit vielen Verbesserungen - das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen", äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Ausbleiben der Reform.
Aktienrente und stabiles Rentenniveau als Ziel
Zwei Bestandteile hatte das gescheiterte Paket: Zum einen die Einführung einer Art Aktienrente. Der Staat wollte schuldenfinanziert Geld am Kapitalmarkt anlegen, die Erträge daraus sollten dann ab Mitte der 2030er-Jahre zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Zum zweiten sollte das Rentenniveau abgesichert werden, das die Renten in Beziehung zu den Löhnen setzt.
Ein Thema, das für Bundeskanzler Olaf Scholz zentral ist. Der SPD-Politiker mahnte:
Die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli aus, in weniger als sieben Monaten. Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau Jahr für Jahr, was ist denn das bitte anderes als Rentenkürzung?
Rente wird zum Wahlkampfthema
Das deutet schon an: Die Rente dürfte zum Wahlkampfthema werden. Während die SPD vor allem auf die Höhe der Renten blickt, warnt die FDP vor steigenden Rentenbeiträgen. Die Liberalen setzen nach der Wahl auf eine Wiederauflage der Aktienrente.
Auch die Grünen wollen über einen sogenannten Bürgerfonds Geld am Kapitalmarkt anlegen. Die Erträge daraus sollen aber, anders als von der Ampelkoalition geplant, ganz gezielt kleine Renten aufstocken.
Die Unionsparteien CDU und CSU wiederum wollen - anders als noch in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen - das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Sie setzen aber darauf, dass mehr Menschen freiwillig länger arbeiten. So versprach CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: "Diejenigen, die allerdings länger arbeiten wollen, werden dazu ein attraktives Angebot bekommen: Indem sie jeden Monat 2.000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können."
Private Vorsorge stärken - nur wie?
Aber nicht nur die gesetzliche Rente ist Thema, sondern auch die private Altersvorsorge. Auch hier hatte die Ampel eine Reform geplant - die dringend notwendig sei, wie Ex-Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP sagt. Schließlich sei die aktuelle Riester-Förderung wegen ihrer hohen Auflagen zu unattraktiv.
"Wir wollen neue und einfachere Produkte haben, die vor allem auch höhere Renditen abwerfen, wo die Sparer im Alter einfach höhere Auszahlungen bekommen können", so Toncar. Das gehe vor allem dadurch, dass man mehr über Aktien, über Fonds investiere und "das sehr langfristig macht, dann hat man auch höhere Auszahlungen im Alter".
Die private Vorsorge stärken - das wollen alle, aber jeweils anders. Die Grünen beispielsweise wollen, dass nicht nur Angebote von Banken oder Versicherungen staatlich gefördert werden, sondern dass auch der Staat ein Angebot zur Altersvorsorge machen sollte.
Die SPD plädiert dafür, die Förderung der privaten Vorsorge auf kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen und -bezieher zu konzentrieren. Die Union schließlich will, dass der Staat alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat unterstützt, um das Thema Altersvorsorge schon in jungen Jahren zu verankern.