SPD-Wahlgewinnerin Rehlinger Ihr ganz persönlicher Erfolg
Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die SPD im Saarland wieder stärkste Kraft - dank Spitzenkandidatin Rehlinger. Sie zeigte gutes Gespür für die Themen im Land. Die Niederlage der CDU ist hausgemacht.
Wenn die Dinge ins Rutschen kommen, gibt es irgendwann kein Halten mehr. Je länger der Wahlkampf dauerte, desto besser setzte sich SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in Szene, desto blasser wirkte der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans.
Damit gelingt der saarländischen SPD, worauf die Partei bundesweit lange warten musste: Zum ersten Mal seit 2017 gibt es an der Spitze eines Bundeslandes wieder einen Farbwechsel, löst die SPD die CDU ab - und ein Ergebnis über 40 Prozent hat zuletzt Olaf Scholz bei der Bürgerschaftswahl 2015 für die SPD erzielt.
Rehlinger hat regionale Sorgen gut aufgegriffen
Die Analyse unserer Befragungsdaten zeigt, dass dies ein persönlicher und ganz und gar landespolitischer Erfolg ist. Der Krieg in der Ukraine oder andere bundespolitische Debatten spielen bei der Entscheidungsfindung keine wesentliche Rolle.
Das wichtigste Thema, gerade für Wählerinnen und Wähler der SPD, waren Arbeitsplätze im Saarland. Das ist auch verständlich, denn das Wachstum im Saarland bleibt weit hinter allen anderen Bundesländern zurück und die Sorge um die bestehenden Arbeitsplätze, vor allem in der Auto- und Stahlindustrie, ist groß.
Diese Sorgen hat Anke Rehlinger am besten aufgegriffen. Das Ergebnis ist ihr ganz persönlicher Erfolg. In unserer Wahltagsbefragung erklärte die Hälfte der SPD-Wählerinnen und ‑Wähler, dass die Spitzenkandidatin ausschlaggebend war für die Wahlentscheidung. Besonders deutlich fällt das in der Gruppe der neu hinzugewonnenen Wählerinnen und Wähler aus. Noch stärker als bei Annegret Kramp-Karrenbauer vor fünf Jahren wirkt der Kandidatenfaktor.
Alleinregierung ist möglich
Ob sich Rehlinger einen Koalitionspartner suchen muss, werden wir erst im Laufe des Wahlabends wissen. Denn zum einen ist bei der FDP der Einzug in den Landtag alles andere als sicher. Fällt sie unter die Fünf-Prozent-Hürde, wären die Weichen für eine SPD-Alleinregierung gestellt.
Aber selbst in einem Parlament mit drei kleinen Parteien - AfD, Grüne und FDP - könnte es die SPD wegen des besonderen Wahlrechts im Saarland am Ende alleine schaffen. Denn die Verteilung der Mandate erfolgt nach dem sogenannten Höchstzahlsystem nach d’Hondt. Diese Form der Auszählung, die früher in der Bundesrepublik weit verbreitet war, inzwischen aber in den meisten Ländern abgeschafft ist, begünstigt die größte Partei und kann ihr Stimmgewicht im Extremfall um rund zwei Prozentpunkte erhöhen.
CDU und Grüne abgekoppelt vom Bundestrend
Bitter ist das Ergebnis für die Saar-CDU. Denn diese Niederlage ist hausgemacht und hat viel mit Ministerpräsident Tobias Hans und seinem viel kritisierten Schlingerkurs in der Corona-Pandemie zu tun. Während die Union auf Bundesebene unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz seit Jahresbeginn einen leichten Umfrage-Aufschwung erlebt und auch in Schleswig-Holstein, wo im Mai ebenfalls gewählt wird, Auftrieb hat, zeigt die Kurve der Saar-CDU steil nach unten. Es könnte das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in der Landesgeschichte sein.
Ebenfalls völlig abgekoppelt vom Bundestrend sind die Grünen im Saarland. Die innerparteilichen Querelen wirken nach, die Spitzenkandidatin ist kaum bekannt. Die Partei ist in den letzten Jahren außerhalb des Parlaments kaum in Erscheinung getreten. Während auf Bundesebene gegenwärtig Robert Habeck und Annalena Baerbock die beiden populärsten Kabinettsmitglieder sind, zieht der grüne Rückenwind am Saarland vollständig vorbei.
Weitere CDU-Länderchefs stehen zur Wahl
Selten war das Ergebnis einer Landtagswahl in den letzten Jahren so ganz und gar regional geprägt und unabhängig von bundespolitischen Stimmungen. Das ändert aber nichts daran, dass auch regionale Wahlergebnisse Trends setzen können.
Noch zwei Mal wird in diesem Frühjahr gewählt, in Schleswig-Holstein und NRW. Beide Male geht es um amtierende CDU-Ministerpräsidenten. Die werden die Niederlage an der Saar in den nächsten Tagen sicher ganz genau analysieren.